Politik : Ölpreise: Die Volkswut kocht, Blair bleibt hart

Hendrik Bebber

Bei der Benzinpreiskrise können die Briten ausgiebig ihren zwei größten Leidenschaften frönen: Schlangestehen und Panik. Landesweit bildeten sich endlose Schlangen vor den Tankstellen, die noch Benzin haben. Mittlerweile sind schon die Hälfte ausverkauft, und es ist nur noch eine Frage von Stunden, bis der Rest schließt. BP meldet schon für Wales "Fehlanzeige". Die Hälfte der Raffinerien und Treibstoffdepots von Texaco, Esso und Shell werden von Lastwagenfahrern und Bauern blockiert. Zum Ärger der Regierung weigern sich die Konzerne, die Polizei zur Hilfe zu rufen, um die Situation nicht noch mehr aufzuheizen.

Tony Blair macht auf hart und will anscheinend seinem französischen Kollegen Lionel Jospin zeigen, wie man die Volkswut ignorieren kann. Der Premierminister weigert sich entschieden, den Benzinpreisanstieg durch Steuersenkungen zu mildern. Der schwarze Peter wird der OPEC zugeschoben. Steuersenkungen würden die Erdölförderer zu weiteren Preiserhöhungen ermuntern. Doch die Autofahrer ärgerten sich schon lange vor der OPEC-Entscheidung über die höchsten Benzinpreise in Europa. Obwohl Großbritannien dank der Nordseefelder sich selbst versorgen könnte, kostet der Liter "Normal bleifrei" hier im Durchschnitt 2,60 Mark. 71 Prozent entfallen dabei auf Steuern. Labour übernahm beim Regierungswechsel die Entscheidung der konservativen Vorgänger, die den Anstieg der Benzinsteuer auf fünf Prozent über die Inflationsmarke setzten. Blairs Schatzkanzler Gordon Brown hob diesen Satz sogar noch um ein Prozent an. Diese "Ökosteuer" soll den Autoverkehr zügeln.

Die Protest-Aktionen gegen den hohen Benzinpreis haben sich landesweit ausgebreitet. Sie begannen "spontan" in Wales. Urheber ist eine militante Gruppe von Bauern, die seit Jahren gegen die - ihrer Meinung nach - katastrophale Landwirtschaftspolitik der Regierung protestiert. Die "Farmer for Action" blockierten nach der jüngsten Benzinpreiserhöhung das Ölterminal in Pembrokeshire. Unterstützt wurden sie von Lastwagenfahrern, die als selbstständige Unternehmer durch die Preissteigerung um ihre Existenz bangen. Vereinzelt schlossen sich auch Taxifahrer den Protestaktionen an. Das Chaos wird durch Autofahrer verstärkt, die beim Warten vor Tankstellen Straßen und Autobahnen verstopfen. Diese "Panikkäufe" mit Kofferräumen voll Benzinkanistern haben umgehend einen Engpass zu einer Versorgungskrise ausgeweitet. Obwohl bei den Blockaden vor den Raffinerien und Depots Tanker mit Treibstoff für die Fahrzeuge der Sanitätsdienste, Polizei und Feuerwehren anstandslos durchgelassen werden, haben viele Grafschaften schon den Notstand ausgerufen und den Sprit streng rationiert. Auch Müllabfuhr und Straßenreinigung wurden in einigen Orten bereits eingeschränkt.

Die allgemeine Hysterie wird durch die Presse kräftig geschürt. Viele Kommentatoren sehen auf Tony Blair die größte Krise seiner Regierungszeit zukommen. Angeblich wurden bereits von der Queen nationale Notstandsgesetze gebilligt, durch die sogar die Armee zum Durchbrechen der Blockaden eingesetzt werden soll. Die Protestler zeigen sich davon jedoch wenig beeindruckt. "Wir wollen, dass unsere Benzinpreise auf das europäische Niveau fallen", erklärte Mark Williams als Sprecher der Lastwagenfahrer, die das Spritdepot nahe Manchester belagern. "Wir werden so lange bleiben, bis das geschieht."

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben