Politik : Ölpreise: Eichel will Härtefälle vor Energiepreisen schützen

Karina Christen

Im Streit um die Ökosteuer hat Bundesfinanzminister Hans Eichel Hilfen für sozial Schwache ins Gespräch gebracht. Die gestiegenen Öl- und Benzinpreise hätten dieses Jahr einen Kaufkraftverlust von 20 Milliarden Mark zur Folge, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag im Bundestag zum Auftakt der Beratungen über den Haushalt 2001. Der "Abfluss an Kaufkraft" treffe alle Bürger. Über Härtefälle müsse mit der Sozialpolitik beraten werden, betonte der Minister, ohne konkrete Vorschläge zu machen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Clement (SDP) regte inzwischen an, die Ökosteuer für Heizöl auszusetzen, um die Haushalte vor Beginn der Heizperiode zu entlasten. Auch mit dem Transportgewerbe solle gesprochen werden. Er halte aber nichts davon, dass die Bundesländer Steuern senkten. Den Erdöl exportierenden Ländern dürften "keine neuen Freiräume" geschaffen werden.

Der Auftakt der Bundestagsdebatte über den Etat, die bis zum Freitag dauern soll, stand ganz im Zeichen des Ökosteuer-Streits. Die Bundesregierung betrachtet ihre Steuerreform auch als Ausgleich für den drastisch gestiegenen Benzinpreis. Dem Kaufkraftverlust stünden von 2001 an Steuererleichterungen von mindestens 45 Milliarden Mark gegenüber, sagte Eichel.

Die erneut von CDU/CSU und FDP geforderte Aussetzung der nächsten Ökosteuer-Stufe lehnte Eichel ab. Den durchschnittlichen Autofahrer würde dies lediglich um 4,50 Mark monatlich entlasten. Zugleich müssten die Rentenversicherungsbeiträge aber um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.

Nach Eichels Angaben sollen die Ausgaben 2001 mit 478,7 Milliarden Mark um 100 Millionen unter denen des Vorjahres und um 6,6 Milliarden Mark unter der ursprünglichen Planung bleiben. Für die Nettokreditaufnahme sind 46,1 Milliarden Mark vorgesehen. Die Generaldebatte beginnt heute.

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