Politik: Ölpreise: Heizzuschuss für jeden achten Haushalt

Die Bundesregierung denkt angesichts des geschlossenen Widerstandes der Länder gegen ihre finanzielle Beteiligung an den geplanten Ausgleichsmaßnahmen für den gestiegenen Ölpreis über Kompromisse nach. In der rot-grünen Koalition hieß es am Freitag, da man bei der Durchsetzung des rund 3,5 Milliarden Mark umfassenden Pakets auf die Zustimmung der Länder angewiesen sei, müsse man ihnen wohl entgegenkommen. Offiziell beharrte Finanzminister Hans Eichel (SPD) aber auf einer Teilung der Kosten zwischen Bund und Ländern. Bei der ersten Beratung des Paketes im Bundestag sagte er, die Länder seien verpflichtet und auch in der Lage, sich an der sozialen Abfederung des Ölpreisanstiegs zu beteiligen.

Die Regierung plant, die Kilometerpauschale für Autofahrer von 70 Pfennig in eine Entfernungspauschale in Höhe von 80 Pfennig für alle Berufspendler umzuwandeln. Zudem soll an Wohngeld-, Sozialhilfe- und Bafögempfänger ein einmaliger Heizkostenzuschuss von fünf Mark je Wohnfläche gezahlt werden. Nach Angaben des Finanzministeriums profitiert etwa jeder achte Haushalt von den Zuschüssen. Da die Zahl der Nutznießer damit höher ist als bisher angenommen, steigt der Gesamtumfang beider Maßnahmen um 200 Millionen Mark auf rund 3,4 Milliarden Mark. Diese Summe sollen sich Bund und Länder nach den Vorstellungen der Bundesregierung in etwa teilen. Die Länder, die dem Paket im Bundesrat zustimmen müssen, fordern aber eine vollständige Kompensation ihrer Mehrausgaben. Sie schlagen eine Anhebung ihres Anteils an der Umsatzsteuer um rund 0,5 Prozentpunkte vor.

In Koalitionskreisen hieß es, denkbar sei, dass der Bund die Kosten für den einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von rund 1,4 Milliarden Mark allein übernimmt. Strikt abgelehnt werde aber, zur Kompensation der Entfernungspauschale die Verteilung der Umsatzsteuer zu verändern. Die Pauschale verursacht Minderausgaben von etwa 1,9 Milliarden Mark, von denen Bund und Länder je 42,5 Prozent und die Gemeinden 15 Prozent tragen müssten.

Die Bundesländer bekräftigten unterdessen ihren Widerstand. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte, die Länder hätten die "absolute Grenze der Belastbarkeit" erreicht. "Mehr Geld ist nicht drin", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, er sehe keinen Sinn darin, dass "der Bund den Nutzen hat und die Ländern den Schaden". Der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sagte, der Bund könne nicht bei den Bürger im kommenden Jahr 30 Milliarden Mark Ökosteuer "abzocken" und für den Ausgleich die Länder und Kommunen zur Kassen bitten.

Auf scharfe Kritik stießen die geplanten Hilfen bei Union und FDP. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Peter Rauen (CDU), sagte, der Gesetzentwurf der Regierung sei ein "Meisterstück an Flickschusterei" und ein Eingeständnis, dass die Ökosteuer gescheitert sei. Die Hilfen seien sozial unausgewogen und kämen auch Bürgern zugute, die von den hohen Ölpreisen nur wenig betroffen seien. So seien die geplanten Maßnahmen für Fußgänger, Radfahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs ein Steuergeschenk. Berufspendler, die auf ihr Auto angewiesen seien, und die gewerbliche Wirtschaft würden weiter allein gelassen. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die vorgesehenen Hilfsmaßnahmen eine "durchsichtiges Ablenkungsmanöver"der Regierung. Wie Sprecher der Union forderte er die Abschaffung der Ökosteuer. Ein entsprechender Antrag der FDP fand aber keine Mehrheit.