Politik: Ölpreise: In Deutschland rollt eine Protestwelle gegen den zu hohen Spritpreis an

Nach anderen EU-Staaten läuft jetzt auch in Deutschland eine massive Protestwelle gegen steigende Kraftstoffpreise an. Rund 100 Lkw-Fahrer, 25 Busunternehmer und etwa 50 Taxifahrer zogen am Dienstag in Saarbrücken aus Protest gegen hohe Benzinpreise und Ökosteuer zum Saar-Landtag, der die Bannmeile aufgehoben hatte. Die deutschen Spediteure kündigten an, mit "gemäßigten Protestaktionen" politischen Druck auf die rot-grüne Bundesregierung machen zu wollen. Indessen sucht die Union den Schulterschluss mit den empörten Lastwagenfahrern. Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) forderte die Bundesländer auf, gemeinsam mit dem Bund über mögliche Entlastungen für Kraftfahrer zu sprechen. An der Ökosteuer hält die Koalition aber unbeirrt fest.

Die in Saarbrücken protestierenden Lkw-, Bus- und Taxifahrer forderten eine sofortige Aufhebung der Öko-Steuer, die alleine an der Saar etliche Unternehmen und 7000 Arbeitsplätze in der Branche gefährde. In Bayern demonstrierten an der Autobahnraststätte Haidt der A 3 Würzburg-Nürnberg 30 bis 40 Lastwagenfahrer.

Auch im übrigen Europa weiteten sich die Proteste gegen die hohen Spritpreise aus. Britische Spediteure, Taxifahrer und Landwirte blockierten Raffinerien und Treibstoffrlager. Premierminister Blair ließ die Blockaden mit Polizeigewalt räumen. Die fünf größten Ölkonzerne im Land teilten mit, insgesamt mehr als 4000 ihrer etwa 6000 Tankstellen gehe der Treibstoff aus oder sei bereits ausgegangen. In London hatten sich bereits in der Nacht zu Dienstag lange Schlangen vor den Zapfsäulen gebildet. Am schlimmsten betroffen waren Wales und der Nordwesten des Landes. Die Müllabfuhr holte nicht mehr die Abfälle ab. Supermärkte teilten mit, bei ihnen könnten Engpässe entstehen. Blair sagte alle Termine ab, um mit der Regierung in einer Dringlichkeitssitzung zu beraten.

Der für Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes kündigte an, die EU-Kommission werde die OPEC heute noch einmal auffordern, ihre Zusage wahr zu machen, die Erdölförderung zu steigern, wenn ein Ölpreis von 28 Dollar pro Barrel überschritten werde. Solbes wandte sich gegen Steuersenkungen zu Gunsten eines niedrigeren Ölpreises. Denkbar seien lediglich Ausnahmen für bestimmte Gruppen. Steuersenkungen aber führten zu erhöhtem Energieverbrauch und zu mehr Emissionen, sagte Solbes.

msb