Politik : Ölstaat in der Krise

Korruption, Kidnapping und blutige Kämpfe – in Nigeria verschärft sich die Lage

Wolfgang Drechsler

Von , Kapstadt

Sechs Monate vor den für Mitte April geplanten allgemeinen Wahlen erschüttert den westafrikanischen Ölstaat Nigeria ein Korruptionsskandal, der weite politische Kreise ziehen könnte. Im Mittelpunkt steht der vergangene Woche abgesetzte Gouverneur der südwestlichen Provinz Ekiti. Er soll große Summen staatlicher Gelder auf sein Konto transferiert und Schmiergelder kassiert haben.

Als Reaktion hat Präsident Olusegun Obasanjo in Ekiti den Ausnahmezustand erklärt und einen pensionierten Militär zum neuen Gouverneur ernannt. Während Obasanjo diesen Schritt mit drohender Anarchie in der Region rechtfertigte, sagen Kritiker, Korruptionsvorwürfe seien zur politischen Waffe geworden, mit deren Hilfe sich die Machthaber im Vorfeld der Wahlen Gegner vom Hals schafften. Andere werfen Obasanjo vor, er schüre absichtlich Spannungen im Land, um seine Amtszeit zu verlängern.

Sollte Nigeria am 21. April kommenden Jahres tatsächlich eine allgemeine Wahl abhalten, wäre dies der erste friedliche Machtwechsel seit der Unabhängigkeit der früheren britischen Kolonie im Jahr 1960. Obasanjo darf bei der Wahl nicht kandidieren, weil der Senat ihm die dritte Amtszeit im Mai verweigert hatte.

Erst im September war Obasanjos Vize Atiku Abubakar der Korruption bezichtigt worden. Seine Wahlteilnahme ist deshalb gefährdet. Zwischen ihm und Obasanjo gibt es seit langem Differenzen. Abubakar bestreitet, 125 Millionen Dollar an Staatsgeldern in persönliche Geschäfte gesteckt zu haben. Erst am Wochenende hatte Nigerias Antikorruptionsbehörde erklärt, dass seit der Unabhängigkeit rund 380 Milliarden von Nigerias Machthabern gestohlen oder verschwendet worden seien. Erst im vergangenen Jahr hatte Nigeria 458 Millionen von einem Bankkonto des Ex-Diktators Sani Abacha zurückerhalten. Er allein soll im Verlauf seiner Amtszeit von 1993 bis 1998 etwa fünf Milliarden Dollar veruntreut haben.

Die tiefen Risse in der regierenden People’s Democratic Party (PDP) verschärfen die Lage. Unter den rund 140 Millionen Nigerianern gibt es Spannungen nicht nur zwischen Christen und Muslimen, sondern auch zwischen den drei großen ethnischen Gruppen. Umstritten ist zum Beispiel, ob Obasanjos Nachfolger aus dem christlichen Süden oderdem muslimischen Norden kommen soll. Beobachter nehmen an, dass die Grabenkämpfe in der PDP erst aufhören, wenn Obasanjo seinen bevorzugten Nachfolger präsentiert.

Die Machtkämpfe verstärken das Gefühl des Zerfalls. In den vergangenen Monaten wurden zwei Kandidaten für einen Gouverneursposten ermordet. Immer wieder flammen blutige Kämpfe auf, angefacht wird die unsichere Lage noch von den Gewalttaten im ölreichen Nigerdelta. Anfang Oktober hatten bewaffnete Banden erneut zugeschlagen – gegen einen Konvoi von Booten, die für die italienische Ölfirma Agip bei der Ölstadt Port Harcourt unterwegs waren. Kurz zuvor waren eine Siedlung für ausländische Ölarbeiter überfallen und mehrere Angestellte entführt worden. Nigerias Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, den Banden von Öldieben und Kidnappern das Handwerk zu legen. Zum einen können sich die Kriminellen in ihren Schnellbooten leicht in einem der Seitenarme des Niger verstecken. Zum anderen fehlt den Soldaten der Wille, mit mehr Nachdruck gegen die Kriminellen vorzugehen.

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