Österreich: Hypo Alpe-Adria: Nach Feudalherrenart

Bayern und Deutschland insgesamt haben keinerlei Grund, auf Österreich und insbesondere Kärnten wegen des Debakels um die österreichische Bank-Tochter Hypo Alpe-Adria herunterzuschauen. Bankenpleiten und grobe Misswirtschaft gibt es hierzulande genug. Aber zumindest ein wenig Besinnung scheint doch in der Bundesrepublik und im Freistaat eingekehrt zu sein, wenn auch ehemalige Großinitiatoren der gedankenlosen Expansionswirtschaft – Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber allen voran – vornehmes Schweigen vorziehen.

Für die Regierung des Bundeslands Kärnten indes scheint Reflexion nach wie vor ein Fremdwort. Ohne dass auch nur ansatzweise geklärt wäre, welche Rolle der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider beim Zustandekommen des Deals mit dem Freistaat vor gut zwei Jahren gespielt hat, spielen sich sein Nachfolger am Wörthersee, der Chef des rechtspopulistischen Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ), Uwe Scheuch, und der Landeshauptmann Gerhard Dörfler weiterhin wie Landesfürsten ohne Gewissen auf. Scheuch hat sich sogar zu der Äußerung verstiegen, eigentlich müsse „nach dem Sieg für Kärnten“ sich „das Volk bei den Politikern bedanken“. Dörfler merkte an, Kärnten sei „nicht so neger, wie man glaubt, das schreiben zu müssen“. Neger ist der Dialektausdruck für pleite – überdies macht Dörfler gerne geschmacklose Anmerkungen zu Farbigen.

Ganz übel stößt so etwas gerade der Leitung der konservativen österreichischen Regierungspartei ÖVP auf – welche allerdings Haider einst erst in Amt und Würden gebracht hat. Deren Wiener Generalsekretär jedenfalls, Fritz Kaltenegger, fordert jetzt „ein Mindestmaß an Demut vor dem Steuerzahler“, muss das aber erst einmal seinen mit im BZÖ-Boot sitzenden Parteimitgliedern der Klagenfurter Koalition beibringen. Denen ist in der derzeitigen Lage nichts Besseres eingefallen als eine Resolution von Scheuch zu unterschreiben, in der gefordert wird, die „permanent kärntenfeindliche Berichterstattung“ des ORF aus Wien „einzustellen“. Die Maßnahme offenbart ungefähr das geistige Niveau und das Toleranzverständnis beim BZÖ.

Scheuch und Dörfler setzen aber darüber hinaus ungeniert fort, was Haider einst als legitime Praxis eines Kärntner Feudalherrn etabliert hat: nach wie vor werden Gelder aus dem sogenannten (und von der Hypo mitfinanzierten) Zukunftsfonds Kärnten ausgezahlt: „Bar aufs Handerl“, wie das heißt, erhalten Kärntner Müttergeld, Teuerungsausgleich und Führerscheinbeihilfe – immerhin 1000 Euro. Allerdings ist fraglich, wie lange diese Gratifikationen noch die Empfänger erreichen werden.

Unterdessen dürfte Scheuchs Fusion des Kärntner BZÖ mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ), die sich national neben SPÖ und ÖVP als „dritte Kraft“ versteht, einige Auswirkungen auf die österreichische Innenpolitik haben – auch wenn erst wieder 2013 die nächste große Wahl stattfindet. Für Kärnten bedeutet die Wiedervereinigung der Parteien zunächst, dass Haiders BZÖ den Namen wechseln muss. Nunmehr regiert in Klagenfurt die FPK (Freiheitliche Partei Kärnten). Auf Bundesebene hat Scheuch prompt im Parlament einen „Klub der Kärntner Freiheitlichen“ gegründet, in dem fünf Mitglieder (von 21 BZÖ-Abgeordneten im Wiener Nationalrat) sitzen sollen. Das würde der Mini-Fraktion reichen, um an Fördergelder in Millionenhöhe heranzukommen.