Update

Österreich : Neuer ÖVP-Chef Sebastian Kurz will Neuwahlen

Außenminister Kurz ist neuer Parteivorsitzender der ÖVP. Er will "eine einvernehmliche Auflösung der Koalition mit der SPÖ sowie Neuwahlen".

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist neuer ÖVP-Chef.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist neuer ÖVP-Chef.Foto: dpa

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat Außenminister Sebastian Kurz zum neuen Parteivorsitzenden bestimmt und sich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Der erste Schritt sei ein gemeinsamer Vorschlag für vorgezogene Neuwahlen, sagte Kurz am Sonntag nach dreistündigen Beratungen des Parteivorstandes über eine Nachfolge des zurückgetretenen Parteivorsitzenden Reinhold Mitterlehner. Kurz hatte zuvor durchblicken lassen, dass er den ÖVP-Chefposten nur übernehmen wolle, wenn die Partei für Neuwahlen eintrete und es ihm ermögliche, die "inhaltliche Linie vorzugeben" und Personalentscheidungen zu treffen. Bei der kommenden Nationalratswahl will die ÖVP laut Kurz als "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" antreten.

Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an. Dazu muss eine Mehrheit des Parlaments einen entsprechenden Beschluss fassen. Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018.

Das rot-schwarze Bündnis regierte Österreich seit Ende 2013. Damals hatten SPÖ und ÖVP trotz erheblicher Stimmenverluste noch einmal knapp eine gemeinsame Mehrheit von 50,8 Prozent erreicht.

Die Zusammenarbeit der Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. So hatte Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Januar 2017 die ÖVP ultimativ zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert und seinerseits mit einem Ende der Koalition gedroht.

Am Mittwoch hatte ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner seinen Rückzug angekündigt. Er war zuvor stark kritisiert worden. Kurz hat weitreichende Forderungen an seine eigene Partei gerichtet, wenn er den Vorsitz übernehmen soll.

Kurz hatte seinen Vorstoß vor Journalisten mit Kritik an der Koalition mit der SPÖ begründet. Bei einer Fortsetzung werde es "Minimalkompromisse" geben, die das Land "nicht wirklich verändern" würden. Um das zu vermeiden, seien vorgezogene Neuwahlen "der richtige Weg".

Koalition vor laufenden Kameras beendet

Damit habe die ÖVP die Koalition am Freitag "vor laufenden Kameras" beendet, sagte Kern am Sonntag. "Es ist ganz klar, dass sie nicht mehr wollen." Das sei "das Ende". Die zwei Bündnispartner versuchten zuvor monatelang weitgehend vergeblich, sich auf gemeinsame Reformen zu einigen, die die schwächelnde Wirtschaft des Landes ankurbeln sollen.

Der 30-jährige Kurz formulierte im Vorfeld der entscheidenden Sitzung des Parteivorstands am Sonntag sieben Bedingungen. Dazu gehört, dass Kurz bei der nächsten Parlamentswahl mit einer „eigenständigen Liste getragen von der ÖVP“ kandidieren will, berief sich die Nachrichtenagentur APA auf Kurz nahestehende Kreise. Diese Liste soll auch von anderen Organisationen und Nicht-Parteimitgliedern unterstützt werden können.

Für die Listenerstellung fordert Kurz laut APA ein „Durchgriffsrecht“. Auch auf die Landeslisten will er mit einem Vetorecht Einfluss haben können. Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren. Für die Änderungen will sich der 30-Jährige nicht auf Zusagen verlassen, sondern will sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen. Er möchte als Parteichef alleinverantwortlich die ÖVP-Mitglieder eines Regierungsteams bestellen. Bisher machte das der Parteivorstand. Obendrein fordert er freie Hand bei der inhaltlichen Führung der Partei.

Bündnis mit Sozialdemokraten stark in der Kritik

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt die ÖVP in der Beliebtheit der Österreicher hinter den Sozialdemokraten und der Rechtsaußenpartei FPÖ. Die seit zehn Jahren regierende Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokratischer Partei Österreichs (SPÖ) bekam zuletzt den Zorn vieler Wähler über steigende Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und fehlende Reformen zu spüren.

Bei der Präsidentschaftswahl im vorigen Jahr bescherten die Wähler den beiden Parteien ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 und sorgten dafür, dass ihre Kandidaten nicht in die Stichwahl kamen. Dies gelang dagegen dem FPÖ-Bewerber Norbert Hofer, der später gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen unterlag. Es ist das erste Mal, dass der Bundespräsident nicht von einer der Volksparteien SPÖ und ÖVP gestellt wird. (dpa/AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

9 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben