Österreich : Schüssel bricht Koalitionsverhandlungen ab

Rund einen Monat nach den Wahlen sind die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koaliton aus SPÖ und ÖVP vorerst gescheitert. Unter anderem scheiden sich die Geister am Kauf von 18 Eurofightern.

Wien - Die konservative Volkspartei des scheidenden Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel brach am Montagabend die Gespräche ab. Schüssel sagte, er sehe die "Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Verhandlungsarbeit sehr in Frage gestellt". Zuvor hatten die Sozialdemokraten im Parlament mit Grünen und FPÖ zwei Untersuchungsausschüssen zugestimmt.

In den Verhandlungen mit der SPÖ habe sich bislang "relativ wenig Substanz" ergeben, sagte Schüssel. Zu einer möglichen Wiederaufnahme der Gespräche wollte Schüssel sich nicht äußern. Der Ball liege jetzt nicht bei der ÖVP, sagte er lediglich. Neuwahlen wolle in seiner Partei aber niemand.

Manipulationsvorwürfe gegen Großbanken

Der Streit entzündete sich vor allem an der am Montag bei der ersten Parlamentssitzung gefällten Entscheidung zur Einsetzung eines Ausschusses, der den von der Regierung Schüssel beschlossenen Kauf von 18 Eurofightern im Wert von zwei Milliarden Euro untersuchen soll. Ebenfalls mit Unterstützung der SPÖ beschloss das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Manipulationsvorwürfen gegen verschiedene Großbanken. Abgeordnete der ÖVP hatten bereits im Vorfeld mit der Beendigung der Koalitionsverhandlungen gedroht, sollten die Ausschüsse eingesetzt werden.

Zu dem umstrittenen Eurofighter-Kauf sagte der scheidende Verteidigungsminister Günther Platter am Montag im Parlament, dieser sei nur noch zu einem sehr hohen Preis rückgängig zu machen. Schüssel beauftragte Platter nach eigenen Angaben dennoch, beim Eurofighter-Produzenten EADS die Kosten eines Rückzugs aus dem Geschäft zu erkunden, das von den Sozialdemokraten als zu teuer kritisiert wird. Die Grünen sind der Ansicht, das die Anschaffung von Kriegsflugzeugen dem neutralen Status Österreichs widerspricht. Nach bisheriger Planung sollen die ersten vier Flugzeuge bereits Anfang 2007 geliefert werden.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer war überraschend als Sieger aus den Wahlen am 1. Oktober hervorgegangen. SPÖ und die ÖVP als zweitstärkste Fraktion hatten daraufhin Verhandlungen mit dem Ziel der Bildung einer großen Koalition begonnen. (tso/AFP)

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