Politik : Österreich und die EU: Gute Noten für Wien - aber eine Rüge für die FPÖ

Ralph Schulze

Die drei Weisen, die im Auftrag von 14 Staaten der Europäischen Union die innenpolitische Lage in Österreich überprüft haben, empfehlen in ihrem Abschlussbericht die Aufhebung der Sanktionen gegen Wien. Die nationale spanische Tageszeitung "El Pais" veröffentlichte am Freitag Auszüge aus dem Bericht, den die drei Weisen am Freitagnachmittag dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, vorlegten.

Die drei Fachleute hatten den Auftrag, die österreichische Politik gegenüber Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern zu beurteilen. Den Angaben von "El Pais" zufolge bezeichnen sie die Aufrechterhaltung der diplomatischen Österreich-Blockade als "kontraproduktiv", auch wenn die FPÖ, der kleinere Koalitionspartner der konservativen Regierungspartei ÖVP, als "populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen" bezeichnet wird. Das Weisen-Team besteht aus dem früheren spanischen Außenminister Marcelino Oreja, dem deutschen Rechtsprofessor Jochen Frowein und dem ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari.

Sanktionen sind kontraproduktiv

Dem spanischen Zeitungsbericht zufolge kommen die Weisen nach Gesprächen mit 56 Repräsentanten aus Österreichs politischem und gesellschaftlichen Leben zu folgendem Schluss: Eine Aufrechterhaltung der Sanktionen hätte einen klaren Bumerang-Effekt. "Im Falle des Aufrechterhaltens der von den 14 Mitgliedsstaaten beschlossenen Maßnahmen wäre die Wirkung kontraproduktiv", werden die Weisen zitiert. "Die Maßnahmen haben in Österreich bereits nationalistische Gefühle erzeugt, vor allem weil man in einigen Fällen die Sanktionen fälschlicherweise als gegen die österreichischen Bürger gerichtet interpretiert hat."

Laut der Zeitung "El Pais" werden der österreichischen Regierung insgesamt gute Noten erteilt. "Sie erfüllt die gemeinsamen europäischen Werte. Der Respekt der österreichischen Regierung besonders hinsichtlich der Minderheitenrechte, der Flüchtlinge und der Einwanderer ist nicht geringer als in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union." Die Rechtssituation dieser Gruppen "ist vergleichbar mit den in anderen Mitgliedsstaaten der EU angewendeten Niveaus. In einigen Bereichen, besonders in jenem, der sich auf die nationalen Minderheitenrechte bezieht, kann man die österreichischen Standards als höher bezeichnen als jene, die man in vielen anderen EU-Ländern anwendet."

Auch wenn die drei Experten "El Pais" zufolge darauf hinweisen, dass es bei der Behandlung von Asylsuchenden Mängel gebe, weil vielen dieser Flüchtlinge staatliche soziale Hilfen verweigert würden und die Asylsuchenden lange Zeit interniert blieben, wird festgestellt: "Die Rechtssituation für die Asylsuchenden ist ähnlich wie in anderen EU-Staaten" und "die derzeitige Regierung setzt die traditionelle Flüchtlingspolitik Österreichs fort". Zur Behandlung der Immigranten, der ausländischen Gastarbeiter, heißt es: "Die Politik der österreichischen Regierung belegt eine Verpflichtung mit den gemeinsamen europäischen Werten."

Sicherheit für Ausländer

Auch die Sicherheit von Ausländern in Österreich ist nach Meinung der von "El Pais" zitierten Weisen garantiert: "Die Gewalt gegen Ausländer ist in Österreich weniger häufig als in vielen anderen EU-Ländern. Es hat einige schwere Vorfälle gegeben, aber keine Gewaltwellen wie in anderen Ländern der Europäischen Union." Ohne dass Spanien an dieser Stelle ausdrücklich zitiert wird, nimmt diese Passage Bezug auf die regelmäßigen rassistischen Krawalle in spanischen Städten, wie zum Beispiel El Ejido, wo Afrikaner tagelang von der Bevölkerung durch die Straßen gejagt und verprügelt wurden. Die Häuser der Afrikaner wurden von einem aufgebrachten Mob verbrannt. Die Weisen kommen bei der Betrachtung Österreichs zu dem Schluss: "Die derzeitige österreichische Regierung hat sich verpflichtet, den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit fortzusetzen."

Auch wenn die innenpolitische Lage Österreichs positiv bewertet wird, üben die drei Weisen scharfe Kritik an der FPÖ, deren Eintritt in Österreichs Regierung die Sanktionen der 14 übrigen EU-Staaten im Februar ausgelöst hatte. "Die FPÖ hat fremdenfeindliche Gefühle in Wahlkampagnen benutzt. Damit hat sie eine Atmosphäre geschaffen, die offen gegen Ausländer gerichtete Äußerungen in etwas Normales verwandelt hat", zitiert "El Pais" die Weisen. Die FPÖ sei eine "populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen". Zudem wird auf "stark zweideutige Äußerungen" von einigen führenden FPÖ-Repräsentanten verwiesen, die "als fremdenfeindlich und sogar rassistisch" bezeichnet werden können.

Schließlich zeigen sich die Weisen besorgt wegen nationalistischer und dem Nationalsozialismus nahe stehender Äußerungen von FPÖ-Politikern, "die beabsichtigen, die Geschichte jenes Zeitraums zu trivialisieren". Zudem habe die FPÖ "nichts gegen Parteimitglieder unternommen, die öffentlich fremdenfeindliche Erklärungen angaben". So heißt es in dem Bericht: "Die Minister der FPÖ, die Mitglieder der derzeitigen österreichischen Bundesregierung sind, haben diese Art von Ausdrücken nicht benutzt, seit sich die neue Regierung formierte. Trotzdem benutzen andere Führer der Partei weiterhin diese Sprache".

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