Österreich: Wiener Koalition vertagt eigenes Ende

Die Führungsspitzen der rot-schwarzen Regierungskoalition in Österreich haben eine Entscheidung über die Fortsetzung des von Konflikten geplagten Bündnisses vertagt. Nach stundenlangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen im Bundeskanzleramt teilten beide Seiten mit, die Gespräche hätten in einer "sehr konstruktiven Atmosphäre" stattgefunden und sollten nach Ostern fortgesetzt werden. Damit erscheinen Neuwahlen noch vor Sommerbeginn so gut wie ausgeschlossen.

Führende Vertreter beider Parteien hatten vor dem Treffen zwischen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und seinem Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) Maximalforderungen für ein künftiges Reformprogramm gestellt, die für die jeweils andere Seite inakzeptabel waren. Vor dem Treffen hatte Gusenbauer ultimativ die Umsetzung einer umfassenden Steuerreform im nächsten Jahr gefordert. Molterers ÖVP lehnt dies ebenso rigoros ab. Das Gleiche gilt für den von der SPÖ geforderten Inflationsausgleich für sozial schwache Österreicher.

Die Spekulation über vorgezogene Wahlen waren durch das Bekanntwerden eines entsprechenden Strategiepapiers der konservativen Volkspartei ÖVP in der vergangenen Woche noch angeheizt worden. Beide Parteien haben sich seit der Gründung der Regierungskoalition im Januar 2007 nach Meinung sämtlicher Experten gegenseitig gezielt blockiert, um eine bessere Ausgangsposition für mögliche Neuwahlen zu haben. Im Oktober 2006 hatte Gusenbauers SPÖ überraschend die damals regierende Volkspartei knapp geschlagen und die Führungsrolle in der Koalition übernommen. (jvo/dpa)