Österreichische Flüchtlingspolitik: Streit um die Obergrenze

In der Frage der Obergrenze für Flüchtlinge ist sich Österreichs Regierung uneins. Bundeskanzler Christian Kern und sein Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) halten nichts davon, die Begrenzung gesetzlich zu verankern. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) pocht hingegen mit Nachdruck darauf. Sobotka will dies als Vorbereitung für den Fall verstanden wissen, dass eine neue Flüchtlingswelle auf das Land zukommen sollte.

Dänische Immigrationsministerin schaute sich in Wien um

Mit Genugtuung registriert man unterdessen im Innen- und des Integrationsministerium, dass das österreichische Modell der Flüchtlingserfassung und Flüchtlingsbetreuung Interesse in anderen EU-Staaten weckt. Zuletzt informierte sich die dänische Ministerin für Immigration und Integration, Inger Støjberg, bei einem Besuch in Wien über politische Vorhaben wie die Festlegung einer Flüchtlingsobergrenze und den Erlass einer Notverordnung.

Auch wenn Dänemark weit weniger Asylanträge verzeichnet als Österreich, plant die Regierung in Kopenhagen nun ähnliche Maßnahmen. Von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ließ sich Støjberg die Arbeit des Integrationszentrums in Wien erklären, das für die Beratung sowie die Vermittlung von Werten und Deutschkursen zuständig ist. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Anerkennung beruflicher Qualifikationen von Flüchtlingen in Österreich.

Kurz und Støjberg sagten, dass Österreich und Dänemark eine gemeinsame europäische Geschichte teilten. So seien beide Länder aktiv am europäischen Integrationsprozess beteiligt, was dazu führe, dass sich in den vergangenen Jahren auch der Austausch zwischen den beiden Ländern in Sachen Immigration und Integration verstärkt habe.

Das erklärte Ziel beider Regierungen ist es nun, den Druck von den europäischen Außengrenzen zu nehmen und es Schmugglern und Schleppern möglichst schwer zu machen, ihrem Geschäft nachzugehen.

Im kommenden Jahr wird die Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich auf 35.000 sinken. Für das laufende Jahr war eine Obergrenze von 37.500 Personen festgesetzt worden. Da die Zahl der Flüchtlinge allerdings im laufenden Jahr spürbar gesunken ist, wird die Obergrenze 2016 voraussichtlich nicht erreicht werden. Bis Ende Oktober wurden jedenfalls 30.266 Verfahren für den Erwerb des Asylstatus in Österreich zugelassen.

Innenministerium: Österreich winkt keine Flüchtlinge mehr durch

Dass die Flüchtlingszahlen gesunken sind, geht ganz entscheidend auf die Schließung der Balkanroute im vergangenen Februar zurück. Zwar ist auch dieser Weg noch nicht vollkommen abgeriegelt. Es gibt aber seit März 2016 keine organisierte Durchreise mehr, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, EurActiv.de. Mit Nachdruck weist man in diesem Zusammenhang auch Vorwürfe zurück, wonach Österreich Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken würde.

Neue Flüchtlingsrouten

Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit nicht mehr aus dem Südosten, sondern aus dem Süden nach Mitteleuropa. Dennoch ist ein weiteres Treffen der Innen- und Verteidigungsminister mit den Ländern entlang der Balkanroute für die nächste Zeit vereinbart, um mögliche Maßnahmen zu beraten, sollte die Türkei mit ihrer jüngsten Drohung wahrmachen und eine Flüchtlingswelle in Richtung Europa lostreten.

Erschienen bei EurActiv.

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Herbert Vytiska