Österreichs Bundespräsident Van der Bellen : "Die FPÖ spielt mit dem Feuer"

Österreichs neuer Präsident sieht den Anti-Europa-Kurs der rechtspopulistischen FPÖ als Gefahr. Den knappen Wahlausgang will Alexander Van der Bellen "nicht dramatisieren".

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Österreichs neu gewählter Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Österreichs neu gewählter Bundespräsident Alexander Van der BellenFoto: dpa/EPA/Christian Bruna

Österreichs neu gewählter Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat eindringlich vor dem europafeindlichen Kurs der rechtspopulistischen FPÖ gewarnt. "Weil die FPÖ in verschiedenen Andeutungen mit dem Feuer spielt, mit der Renationalisierung der Europäischen Union liebäugelt", sagte Van der Bellen in den ARD-"Tagesthemen".

"Das halte ich absolut nicht im Interesse Österreichs gelegen. Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist", sagte er weiter in dem Interview, dass die ARD vor der Sendung auf ihrer Website veröffentlichte. Sollte die FPÖ einmal die relative Mehrheit im Nationalrat erreichen, würde er als Bundespräsident den Chef dieser Fraktion nicht bitten, die Regierungsbildung zu versuchen.

Die hauchdünne Wahlentscheidung zu seinen Gunsten gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer und die von Kommentatoren beschriebene Spaltung der Gesellschaft wollte Van der Bellen nicht überbewerten. "Es war halt eine Fifty-Fifty-Entscheidung, ich würde das nicht dramatisieren", sagte er. "Österreich ist ein sehr vielfältiges Land mit sehr unterschiedlichen Ansichten auch politischer Art."

"Das Gute an diesem Wahlkampf war doch, dass es in gewisser Weise das Land politisiert hat", sagte der frühere Chef der österreichischen Grünen. "Von Politikverdrossenheit im klassischen Sinn habe ich da jetzt nichts bemerkt. Ich finde, darauf kann man aufbauen."

Van der Bellen zeigte sich optimistisch, den Zulauf bei den Rechtspopulisten stoppen zu können. "Das ist eine ganz komplexe Mischung aus Zukunftsängsten, das ist die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren oder es in der Zukunft schlechter zu haben", sagte er. "Diese Sorgen muss man sehr ernst nehmen." Daneben gebe es den Zorn auf das "Establishment, in Anführungszeichen", dem in breiter Front politisches Versagen vorgeworfen werde. Er gebe der neuen Regierung in Österreich unter Kanzler Christian Kern einen "großen Vertrauensvorschuss".

In der Flüchtlingspolitik plädierte Van der Bellen für einen "pragmatischen Humanismus". Menschen hätten das Recht zu fliehen, wenn das eigene Leben bedroht sei. Die Europäische Union habe die Pflicht, diese Menschen aufzunehmen. "Aber es gibt dann vielleicht auch Grenzen der Kapazität, was die Unterbringung betrifft. Hier ist ganz Europa gefordert", sagte Van der Bellen.

Die Neuankömmlinge in Europa müssten sich an die Regeln und Gesetze halten. "Da gibt es kein Pardon", sagte Van der Bellen. Ereignisse wie in Köln in der Silvesternacht seien "ein No-Go". (Tsp)

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