Österreichs Kanzler Werner Faymann in Berlin: Angela Merkel: Terror und Flüchtlingskrise nicht vermengen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann ist am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz bedankte sich Merkel für die gute Zusammenarbeit mit Österreich in der Flüchtlingskrise.

Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuhalten. Nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann sprach Merkel am Donnerstag von einer „angespannten Zeit“. Sie versicherte Frankreich erneut, dass Deutschland nach den Anschlägen von Paris an seiner Seite stehe. Dazu, wie das konkret aussehen wird, sagte sie nichts.

Merkel erklärte: „Wir wissen, dies ist ein Anschlag auf unsere Grundwerte, unsere Art zu leben, auf die Freiheit.“ Europa und „die freiheitsliebenden Länder dieser Erde“ müssten nun in allen Bereichen zusammenstehen, um gemeinsam die Täter finden und die eigenen Werte zu schützen.

Merkel legt Wert darauf, dass Terror und Flüchtlingskrise nicht miteinander vermengt werden. Sie betonte, in der Flüchtlingspolitik arbeiteten Österreich und Deutschland eng zusammen. Es gebe sehr viel mehr Ordnung und Steuerung als am Anfang sowie ein gemeinsames Management der Grenze. Beiden Länder sei aber klar, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne einen besseren Schutz der EU-Außengrenze nicht reduziert werde.

„Die Hotspots müssen in Italien und Griechenland schnell entstehen (...) und zwar nicht nur als Registrierungszentren, sondern auch als Verteilungszentren für eine faire Verteilung in Europa.“ Ferner werde dort dann die Möglichkeit bestehen, jene Menschen in ihre Heimat zurückzuschicken, die keinen Anspruch auf Asyl hätten.

Faymann sagte, Europa müsse zusammenrücken, um das vereinbarte Vorgehen in der Flüchtlingskrise umzusetzen. Er verwies dabei auf die Notwendigkeit, mit der Türkei zusammenzuarbeiten und Griechenland zu helfen. In Bezug auf die Länder Osteuropas sagte er, es gehe nicht darum, Länder zu übergehen. (mit dpa)