Politik : Österreichs Ökologische Volkspartei

Wahlsieger Schüssel geht nun auf die Grünen zu

Paul Kreiner[Wien]

Sie reden sehr freundlich übereinander, die Führungsspitzen von ÖVP und Grünen. Hatte Wahlsieger Wolfgang Schüssel die Sozialdemokraten kürzlich rüde abgekanzelt, so spricht er nach Sondierungen mit den Grünen von „sehr konstruktiven Gesprächen“. Aus der ÖVP-Verhandlungsdelegation hört man anerkennendes Erstaunen darüber, wie ausgefeilt die Programme der Grünen seien. Eva Glawischnig wiederum, stellvertretende Vorsitzende der Grünen, lobt, die ÖVP zeige „Bemühen, uns entgegenzukommen“.

Also: Was hindert sie noch? Der Politologe Emmerich Talos hält ein schwarz-grünes Bündnis frühestens „in ein paar Jahren“ für möglich. Die inhaltlichen Divergenzen seien einfach zu groß, argumentiert Talos. Die Vorstellungen über den Rechtsstaat etwa, die die ÖVP in den drei Regierungsjahren mit der FPÖ an den Tag gelegt habe, der Druck auf Richter, Asylbewerber und Minderheiten: „Da sehe ich nicht, wie man mit den Grünen einen Kompromiss finden sollte.“ Auch in punkto Ökologie kämen beide nicht zusammen: „Die Grünen müssten einiges erfinden, um den Widerstand von Industrie und Wirtschaftskammer zu brechen.“

Eine Gegenposition vertritt der Landessprecher der Grünen in Salzburg, Cyriak Schwaighofer. Er sagt, seine Partei sei angetreten mit den Versprechen, „grüne Inhalte umzusetzen und eine Fortführung der ÖVP/FPÖ-Koalition zu verhindern.“ Beides lasse sich nur mit einer Regierungsbeteiligung erreichen. Unüberwindliche Divergenzen sieht Schwaighofer nicht: „Wenn das Ziel klar ist, etwa bei der Rentenreform, kann es verschiedene, auch neue Modelle geben.“

Dass die große ÖVP, die mit Abstand die meisten führenden Posten in Österreichs Verwaltung, in Gemeinden und Bundesländern innehat, die kleinen Grünen überfahren könnte, glaubt Schwaighofer nicht: „Wir haben gute Leute, und wir können zumindest in Teilbereichen einen Riegel dagegen vorschieben, dass die ÖVP das Land noch stärker einschwärzt.“ Der innerparteilichen Opposition, die sich insbesondere in Wien immer lauter regt, rät Schwaighofer, das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten: „Wenn die ÖVP wirklich mit uns will, dann muss sie so weit nachgeben, dass das Ergebnis vor unserem Bundesparteikongress bestehen kann.“

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