Politik : Österreichs Parlament in Geberlaune

Wien - Nur drei Tage vor der Parlamentswahl in Österreich hat der Nationalrat in Wien umstrittene finanzielle Erleichterungen für die Bürger in Milliardenhöhe beschlossen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Werner Faymann hatte mit seiner SPÖ ein Fünfpunkteprogramm eingebracht und dabei nach dem Bruch der großen Koalition anstatt auf die konservative ÖVP auf wechselnde Mehrheiten gesetzt. In der 19 Stunden dauernden Sitzung, die erst am Donnerstagmorgen endete, kippten die Parlamentarier unter anderem die Studiengebühren. Dafür kam es zum ungewohnten Bündnis aus SPÖ, den Grünen und der rechten FPÖ.

Außerdem wurden die Renten, die Familienbeihilfe und das Pflegegeld erhöht. Der fünfte Punkt aus dem Faymann-Programm, die Halbierung des Mehrwehrtsteuersatzes auf Lebensmittel, fand dagegen keine Mehrheit. Lediglich der Satz für Medikamente wurde halbiert. Zudem einigte man sich auf einen Heizkostenzuschuss für Senioren. Ein Gesetz, das die Volksabstimmungen zu allen wichtigen Europathemen vorsah, scheiterte.

Wirtschaftsvertreter, die das Paket auf drei Milliarden Euro schätzen, sowie die ÖVP kritisierten das Entlastungspaket als „Wahlgeschenk“ und reinen Populismus. Die Teuerung ist das zentrale Wahlkampfthemen. Es seien „alle Dämme der Vernunft gebrochen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. dpa

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