Politik : Österreichs Präsident "Klestil soll sich nicht in Regierungsbildung einmischen"

SPÖ und ÖVP können sich noch immer nicht einigen - Reaktion auf Drohung mit vorgezogenen Neuwahlen

Im Zusammenhang mit der schleppenden Regierungsbildung in Österreich hat der rechtspopulistische Oppositionsführer Jörg Haider den Bundespräsidenten Thomas Klestil gewarnt, sich als "Monarch" in Szene zu setzen. Das Staatsoberhaupt "ist nicht der Monarch", der sich eine Regierung wünscht, "wie es in kaiserlichen Zeiten der Fall war", sagte Haider am Freitag in Klagenfurt. Regierungsbildungen seien "nicht das Wunschkonzert des Bundespräsidenten".

Klestil hatte am Vortag die bisherigen langjährigen Regierungsparteien Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) zum schnellen Abschluss ihrer Verhandlungen über eine neue Große Koalition aufgefordert. Andernfalls hatte Klestil mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht, was aus einem Schreiben an die Nachrichtenagentur APA am Donnerstag hervorging. Bei der Bevölkerung hinterlasse es "einen äußerst negativen Eindruck, wenn sich die Gespräche von zwei Parteien, die seit 13 Jahren in einer Koalition zusammenarbeiten, in gegenseitigen Schuldzuweisungen erschöpfen". Neuwahlen seien ein "Bärendienst an den Interessen der Bevölkerung", behauptete dagegen Haider. Dem Land drohe damit ein "Chaos", weil die verschiedenen Berufsgruppen die "Parteien in Geiselhaft" nehmen würden. Die beiden Parteien haben vor allem tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten in der Sicherheitspolitik und bei der Sanierung des Staatshaushaltes.

Haider verlangte vom Bundespräsidenten, dem die Verfassung sehr großen Einfluss auf die Regierungsbildung einräumt, nicht nur eine schwarz-rote Koalition, sondern auch eine Kabinettsbeteiligung seiner Freiheitlichen (FPÖ) zu ermöglichen. Dem Bundespräsidenten wird nachgesagt, wegen des negativen Echos im Ausland Haider von der Regierung fern halten zu wollen.

Während die ÖVP und SPÖ sich auch über 100 Tage nach der letzten Wahl nicht auf eine Regierung einigen konnten, versprach Haider, "innerhalb einer Woche" ein "perfektes Regierungsprogramm mit interessanten Persönlichkeiten" präsentieren zu können.

Der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Viktor Klima hatte am Vormittag überraschend seine Einführungsrede bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesagt, deren Vorsitz Österreich übernommen hatte. Er hatte die Absage mit einem außerplanmäßigen Treffen mit dem Außenminister und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel begründet. Die Verhandlungsteams beider Parteien wollten sich erneut am Nachmittag treffen, um über die Sanierung des Staatshaushaltes zu beraten.

Für Österreich werden der Balkan und die Kaukasus-Region die Schwerpunkte des Vorsitzes in der OSZE sein. Das hatte zuvor der österreichische Außenminister Schüssel als neuer OSZE-Vorsitzender in Wien am Sitz dieser Organisation berichtet. Im Vordergrund stehe die Rückführung der 2,5 Millionen Flüchtlinge auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien sowie der Erfolg des westlichen Stabilitätspaktes für den Balkan.

"Südosteuropa ist heute die Bewährungsprobe für Europa", erläuterte Schüssel die Ziele der einjährigen österreichischen Präsidentschaft. "Gerade der Kosovo ist ein Testfall für die Zusammenarbeit der internationalen Organisationen geworden." Die OSZE soll in dieser von Albanern bewohnten südjugoslawischen Provinz Wahlen organisieren. Schüssel lud das von der OSZE ausgeschlossene Jugoslawien wieder zur Mitwirkung in dieser Organisation ein. Voraussetzung sei die "grundlegende Demokratisierung einschließlich einer Regierung, die freie Wahlen zulässt".

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