Politik: Österreichs Präsident weist Kritik an Wien zurück

Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil hat das Europaparlament aufgefordert, mit Österreich zusammen einen Ausweg aus der durch die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ entstandene Lage in Europa zu suchen. Während einer Rede vor dem Europaparlament sagte er am Mittwoch in Straßburg, die Situation sei "folgenschwer und unangenehm" - für Österreich ebenso wie für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Es sei im Interesse des Europa-parlamentes, "die volle und uneingeschränkte Mitarbeit Österreichs zu gewährleisten". Wie die Nachrichtenagentur APA meldete, betonte Klestil, er weise "ungerechtfertigte Kritik an Österreich und seinen Menschen mit Nachdruck zurück". Politiker und Medien der EU forderte er auf, im Geiste der europäischen Werte auch das Gebot der Objektivität und der Fairness nicht aus dem Auge zu verlieren.

Vor der Presse konkretisierte Klestil seine Vorstellung von einem Ausweg. Als "exit strategy" schlage er vor, den Amsterdamer Vertrag um ein Überwachungs-System zu erweitern, das Fälle von Verletzungen der gemeinsamen europäischen Werte registriere. Dann sei ein Zwischenschritt möglich, bevor Sanktionen beschlossen würden. Um zu einem solchen Überwachungssystem zu kommen, solle der Artikel 7 des Amsterdamer Vertrages geändert werden, der die Frage der Verstöße und die Aussetzung bestimmter Mitgliedsrechte regelt. An den Verhandlungen über dieses Überwachungssystem solle Österreich "gleichberechtigt und unter Aussetzung der Sanktionen teilnehmen". Klestil sagte, er habe diesen Vorschlag sowohl den Staats- und Regierungschefs als auch der EU-Kommission und den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament unterbreitet. Er warte auf eine Antwort, so Klestil.

Der für die Regierungskonferenz zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hatte sich vor dem Europarlament schon einmal grundsätzlich zu einem solchen Vorschlag geäußert. Nach der Regierungsbildung von Konservativen und Freiheitlichen in Österreich hatten die Staats- und Regierungschefs der 14 anderen Mitgliedstaaten die bilateralen Beziehungen zu Österreich eingeschränkt. Vor der Rede des österreichischen Präsidenten verließen einige Dutzend Abgeordnete des Parlamentes den Plenarsaal. Die französische Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine (EVP) sagte im Anschluss an die Rede, die EU sei eine Wertegemeinschaft, deren Werte nicht teilbar seien. Sie hoffe, dass die Gespräche mit Klestil die Hoffnung des Parlaments bestätigten, dass Österreich wieder ein "vollwertiger Partner der Union" werden könne. "Juristisch" sei es dies immer geblieben, aber es solle dies auch "in unserem Geist und in unserem Herzen" wieder werden. Zahlreiche Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ verließen daraufhin unter Protest den Saal. Die österreichische ÖVP-Abgeordnete Ursula Stenzel nannte die Äußerung Fontaines einen "Affront".

msb