Politik: Österreichs Sozialdemokraten kündigen Zusammenarbeit mit ÖVP

Die Partei reagiert damit auf die Verhandlungen der Volkspartei mit Haiders FPÖ. Zunächst ist keine EU-Sondersitzung geplant

Nach 30 Jahren in der Regierung sind die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) am Freitag auf die Oppositionsbank gewechselt. "Die Sozialdemokratie ist mit sofortiger Wirkung in Opposition", sagte SPÖ-Fraktionschef Peter Kostelka. Die SPÖ habe der konservativen Volkspartei (ÖVP) im Parlament die Zusammenarbeit gekündigt, weil diese mit der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) über eine Koalitionsregierung verhandele. Das Abkommen mit der ÖVP gelte nicht mehr. SPÖ und ÖVP hatten 13 Jahre lang in einer Großen Koalition regiert. Ein neues Bündnis von SPÖ und ÖVP war vergangene Woche geplatzt. Auch die Bildung einer Minderheitsregierung hat die SPÖ inzwischen aufgegeben. Bis eine neue Regierung im Amt ist, führen aber Minister von SPÖ und ÖVP die Amtsgeschäfte weiter.

FPÖ und ÖVP wollen bis nächste Woche klären, ob sie sich auf ein Mitte-Rechts-Bündnis einigen können. Die beiden Parteien setzten ihre Verhandlungen fort. Den Auftrag des Präsidenten, eine Regierung zu bilden, haben sie allerdings nicht.

Präsident Thomas Klestil hatte den SPÖ-Vorsitzenden Viktor Klima mit der Regierungsbildung beauftragt. Nachdem die SPÖ bei dieser Aufgabe gescheitert war, verzichtete Klestil vorerst darauf, einen neuen Auftrag zu erteilen. Er wolle das Ergebnis der Gespräche von FPÖ und ÖVP abwarten, bevor er weitere Schritte unternehme, sagte Klestil.

Bei der Parlamentswahl am 3. Oktober war die SPÖ trotz Stimmenverlusten stärkste Partei geblieben. Die FPÖ hatte die ÖVP knapp überholt. Im Parlament verfügen FPÖ und ÖVP gemeinsam über eine Mehrheit.

Die portugiesische EU-Präsidentschaft plant zunächst kein Sondertreffen der EU-Außenminister wegen der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. "Wir werden abwarten", sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. Bislang gebe es noch keine neue österreichische Regierung. Belgien hatte am Donnerstagabend gefordert, die EU müsse "schnell" auf die Vorgänge in Österreich reagieren. Sie hatte indirekt ein Sondertreffen der Außenminister angeregt, indem sie verlangte, die EU-Außenminister sollten die Gelegenheit haben, ihrem österreichischen Kollegen Wolfgang Schüssel ihre Bedenken "direkt" mitteilen zu können.

Portugals Ministerpräsident Antonio Guterres zeigte sich am Donnerstagabend allerdings "besorgt" über die politische Situation in Österreich. Die EU sei nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft, sagte er vor Journalisten in Lissabon. Als überzeugter Europäer sehe er daher jede mögliche Regierung mit Besorgnis, "die die Werte dieser Zivilisation nicht teilt".