Politik: Österreichs Sozialdemokraten weisen ÖVP-Forderung nach Finanzressort zurück

Bei der Regierungsbildung in Österreich haben sich einen Tag nach dem Koalitionsabkommen erneut Komplikationen ergeben. In einem weiteren Vier-Augen-Gespräch versuchten Kanzler Viktor Klima von den Sozialdemokraten (SPÖ) und Außenminister Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP) am Donnerstag in Wien die Streitigkeiten beizulegen.

Uneinig sind sich Klima und Schüssel, deren Parteivorstände den Koalitionspakt in der Nacht zum Mittwoch abgesegnet hatten, über die Besetzung des Finanzressorts. Das Ministerium wird bisher vom Sozialdemokraten Rudolf Edlinger geführt. Die ÖVP wirft Edlinger vor, das steigende Budgetdefizit verschleiert zu haben und will das Schlüsselressort selbst übernehmen. Das Angebot der Sozialdemokraten, die ÖVP möge einen Staatsekretär in das Ministerium der Budgetplanung und -kontrolle entsenden, reicht der Volkspartei nicht. Die ÖVP müsse die Finanzkontrolle als Gegengewicht zum sozialdemokrtaisch geführten Kanzleramt haben, beharrten verschiedene ÖVP-Spitzenpolitiker.

Hart wurde am Donnerstag auch um eine andere Forderung der ÖVP gerungen. Die Konservativen verlangen, dass auch sozialdemokratische Gewerkschaftsführer die Koalitionsvereinbarungen unterschreiben. Damit will die Volkspartei sicherstellen, dass Sparmaßnahmen auch gegen den Gewerkschaftswillen umgesetzt werden.

"Wir sind an der Grenze Belastbarkeit angelangt", wies Kanzler Klima die ÖVP-Forderungen zurück. Die SPÖ steht nach Zugeständnissen an den konservativen Partner unter starkem Druck der eigenen Parteibasis. Verstimmt reagierten der sozialistische Studentenverband, die SPÖ-Jugend und der linke Parteiflügel. In der Nacht zum Donnerstag hatte der SPÖ-Vorstand jedoch das Vorgehen der eigenen Verhandlungsdelegation mit Klima an der Spitze gebilligt.

Auch in der ÖVP sind nach wie vor skeptische Stimmen zur Fortsetzung der seit 13 Jahren bestehenden Koalition mit den Sozialdemokraten zu hören. Der einflussreiche niederösterreichische Regierungschef Erwin Pröll hatte am Mittwoch unumwunden die Übernahme des Finanzministeriums durch die ÖVP zur Vorbedingung für seine endgültige Zustimmung zum Koalitionspakt gemacht. Trotz aller Querelen gehen Beobachter von einem Abschluss der Verhandlungen spätestens am kommenden Montag aus.

ug