Östliche Partnerschaft : Merkel mahnt Achtung der Menschenrechte an

EU-Ratspräsident Topolanek schließt einen späteren Beitritt der Ostländer nicht aus. Kanzlerin Merkel ruft die Partnerländer zu Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und friedlicher Konfliktlösung auf.

Prag - Die Europäische Union hat eine Östliche Partnerschaft mit Weißrussland, der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken aus der Taufe gehoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Partnerländer am Donnerstag beim Gründungsgipfel in Prag zur Achtung der Menschenrechte und der Demokratie auf. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs vor allem aus dem Mittelmeerraum blieben dem Gipfel fern. Unterdessen stiegen im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um das von Armeniern bewohnte Gebiet Bergkarabach die Aussichten auf eine friedliche Lösung.

Die Ost-Partnerschaft umfasst neben Weißrussland, der Ukraine und Georgien auch Armenien, Aserbaidschan und Moldawien. Die EU will die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken bei demokratischen Reformen unterstützen und stellt ihnen langfristig Visa- und Handelserleichterungen in Aussicht.

Merkel rief die Partnerländer zu Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und friedlicher Konfliktlösung auf. „Es ist wichtig, dass wir diese grundlegenden Überzeugungen teilen und unser Handeln danach ausrichten“, sagte sie. Sie kündigte weitere Gespräche mit der Opposition in Weißrussland und Georgien an. „Das gehört zu unserem Selbstverständnis“, sagte die Kanzlerin.

Nach Angaben des tschechischen Ministerpräsidenten und EU-Vorsitzenden Mirek Topolanek sprachen alle EU-Teilnehmer die Menschenrechte an. Der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ließ sich durch Vize-Regierungschef Wladimir Semaschko vertreten.

Aus den insgesamt 33 Teilnehmerstaaten erschienen nach Angaben von Gipfelgastgeber Topolanek 17 Ministerpräsidenten und vier Präsidenten. Abwesend waren unter anderen der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister Gordon Brown und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. An einem abschließenden Gipfeldiner mit dem europaskeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nahm auch Merkel nicht mehr teil.

Die Kanzlerin sagte, jedes Land müsse selbst die Frage nach der Teilnahme beantworten. „Für mich war wichtig, dass Deutschland heute hier anwesend ist.“ Die Bundesrepublik sei ein Land mit starken Interessen in Richtung Osten wie in den Mittelmeerraum. Topolanek schloss auch einen späteren EU-Beitritt der Ostländer nicht aus. Das Bündnis solle „ihre Ambitionen auf eine volle Mitgliedschaft nicht mindern“, sagte er. Länder wie Deutschland und Frankreich sind derzeit strikt gegen eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien.

Unterdessen einigten sich der aserbaidschanische Staatschef Ilcham Alijew und sein armenischer Amtskollege Sersch Sargsjan am Donnerstag auf „Grundprinzipien“ für einen möglichen Frieden für das umstrittene Gebiet Bergkarabach. Dies sagte der US-Diplomat Matthew Bryza, der als einer der internationalen Vermittler in dem Konflikt fungiert, nach einem Gespräch der beiden Präsidenten in Prag. „Zum ersten Mal haben sich die Präsidenten auf Grundprinzipien geeinigt, die die strittigen Punkte betreffen“, sagte Bryza. Einzelheiten wollte er nicht mitteilen. „Wir bereiten einen Durchbruch vor“, sagte auch der französische Vermittler Bernard Fassier. „Wir sind in der Lage, zu identifizieren, was ein Durchbruch sein könnte, aber wir haben ihn noch nicht geschafft.“  AFP/dpa

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