Politik : „Oettinger bringt Unordnung in den Föderalismus“

Der Stuttgarter Grünen-Fraktionschef Kretschmann kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsidenten

Günther Oettinger möchte ein Zentralabitur, also einheitliche Abiturprüfungen in ganz Deutschland. Eine gute Idee?

Ganz und gar nicht. Das – und was Bundesbildungsministerin Annette Schavan beisteuert – widerspricht dem, was man in der ersten Stufe der Föderalismusreform beschlossen hat: im Bildungsbereich die Länder zu stärken, sie zu Bildungsstaaten zu machen. Damit haben die Länder wieder eine echte politische Existenzbegründung bekommen. Und dann kommt Oettinger mit einem unsinnigen Vorschlag, der nicht einmal mit seinem eigenen Kultusminister abgestimmt ist, und zieht das wieder in Zweifel. Als Ko-Vorsitzender der Föderalismuskommission vertritt Oettinger die Länderseite – dass gerade er mit solch zentralistischen Vorschlägen kommt, finde ich schwer verständlich. Er soll Ordnung in die bundesstaatliche Verfassung zu bringen, macht aber genau das Gegenteil: Oettinger bringt Unordnung in den Föderalismus.

Was kritisieren Sie inhaltlich an der Oettinger-Schavan-Linie?

Einheitliches Zentralabitur und Einheitsbücher bringen wenig und sind gegen den Trend der Zeit. Das einheitliche Zentralabitur würde einen riesenhaften bürokratischen Aufwand bedeuten, obwohl die Abiturnote insgesamt nicht mehr die frühere Bedeutung hat. Völlig zu Recht setzt man heute verstärkt auf Eingangsprüfungen durch die Universitäten, und auch die Unternehmen schauen in Bewerbungsgesprächen nicht so sehr auf Schulnoten. Übrigens ist nicht einmal in Baden-Württemberg das Zentralabitur einheitlich, die beruflichen Gymnasien – mit einem Drittel aller Abiturienten – haben ihre eigenen Aufgaben und Anforderungen, und das hat bislang niemanden gestört.

Frau Schavan möchte nun auch einheitliche Prüfungen für Haupt- und Realschulen, wegen der bundesweiten Vergleichbarkeit.

Ich glaube, dass die Union ein bisschen dem Prüfungswahn anheimgefallen ist. Als ob die Sau beim Wiegen fett würde, wenn ich das so sagen darf. Gemeinsame Bildungsstandards der Länder nach internationalen Anforderungen sind eine gute Sache, aber mehr muss nicht sein. Bei den Schulen muss es um mehr kommunale Einbindung und mehr Freiheit gehen. Um individuelle Betreuung statt zielgerichtetes Pauken. Und auch um Wettbewerb zwischen den Schulen um gute Ergebnisse. Aber nicht um bundesweiten Wettbewerb zwischen Schülern und Schülerinnen, eingefädelt durch einheitliche Prüfungen.

Sündigt Oettinger aus Ihrer Sicht nur bei der Bildungspolitik?

Nein, auch in der Verkehrspolitik, beim Projekt Stuttgart 21 – dem Bahnhofsneubau – und dem Neubau der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm ist das so. Bei diesen Milliardenvorhaben, die normalerweise weitgehend Aufgabe des Bundes und der Deutschen Bahn wären, übernimmt Baden-Württemberg einen hohen Kostenanteil und haftet für Finanzierungsrisiken. Während sonst dem Bund vorgeworfen wird, die Länder mit Geldzahlungen an den goldenen Zügel zu nehmen, hat Oettinger nun zur Entlastung des Bundes die goldene Schaufel erfunden. Das widerspricht aber der Rollenverteilung nach der Verfassung. Und es hat fatale Konsequenzen für den Finanzföderalismus.

Wie erklären Sie sich Oettingers Verhalten?

Er neigt zu spontanistischen Vorschlägen. Wie auch beim Thema Entschuldung. Ohne Not ist er mit seinem Plan eines Schuldenfonds an die Öffentlichkeit gegangen, obwohl der gar nicht ausgegoren war. Und der Zeitpunkt war denkbar schlecht. Er hätte den Vorschlag, den ich für gut halte, zurückhalten sollen, bis sich die Reformgespräche zwischen Bund und Ländern festfahren. Das hätte die Erfolgsaussichten verbessert. Und dann wäre vielleicht auch der Vorschlag, den Ländern Hebesatzrechte bei bestimmten Steuerarten zu geben, besser durchzusetzen gewesen.

Keine guten Noten also für den Stuttgarter Regierungschef?

Ganz und gar nicht, jedenfalls nicht im Fach Föderalismus. Man fängt ja bald schon an, sich Erwin Teufel zurückzuwünschen. Der hatte wenigstens klare Grundsätze.

Das Gespräch führte Albert Funk.

Winfried Kretschmann

(59), ehemals Gymnasiallehrer, ist Grünen- Fraktionschef im Stuttgarter Landtag und

Vertreter seiner Partei auf der Landtagsbank in der Föderalismuskommission II.

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