Politik : Oettinger distanziert sich von Oettinger

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Berlin / Stuttgart - Nach wachsendem Druck aus allen politischen Lagern hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) seine umstrittene Äußerung zurückgenommen, der frühere NS-Marinerichter Hans Filbinger sei Gegner des Nazi-Regimes gewesen. „Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht“, sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel gab ihm erstmals in der Affäre Rückendeckung und forderte, die bereits von Oettinger geäußerte Entschuldigung müsse angenommen werden. SPD-Chef Kurt Beck äußerte Respekt für den Rückzieher. „Herr Oettinger hat seine Aussagen vollständig korrigiert. Das respektiere ich.“ Das Erzbistum Berlin sagte einen für Dienstag geplanten Gedenkgottesdienst für Filbinger ab.

Oettinger hatte eine Reise zu Papst Benedikt XVI. kurzfristig abgesagt, um an der Präsidiumssitzung der CDU in Berlin teilzunehmen. Merkel sagte schon vor der Sitzung, Oettinger habe mit seiner Entschuldigung „einen wichtigen und auch notwendigen Schritt getan“. Jetzt erwarte sie, „dass die Entschuldigung auch gehört wird“. Damit sei „das geschehen, was mir besonders am Herzen liegt, dass wir, wenn wir über die NS-Zeit sprechen, die Perspektive der Opfer und Verfolgten im Blick haben“.

Oettinger war nach seiner Trauerrede für den am 1. April verstorbenen Filbinger auch von Merkel gerügt worden. Zu seiner Aussage, Filbinger sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewesen, sagte er vor der CDU-Sitzung: „Ich distanziere mich davon und glaube, dass damit alles gesagt worden ist.“ Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, Oettinger habe nun für Klarheit gesorgt. Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger begrüßte zwar Oettingers Entschuldigung, forderte aber die CDU auf, die mit der NS-Zeit zusammenhängenden Fragen „endlich intern aufzuarbeiten“. bib/M.G.

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