Politik : Oettinger hält Schwarz-Grün im Bund für möglich

Berlin/Hamburg - Nach der Verständigung mit den Grünen in Hamburg denkt Baden-Württembergs CDU-Regierungschef auch über ein schwarz-grünes Bündnis im Bund nach. „Wenn Schwarz-Gelb nicht möglich ist, und wenn die Grünen zu einer pragmatischen Politik bereit sind, dann ist diese Option in den Ländern wie im Bund möglich“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dagegen sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder, er sehe für eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene unüberbrückbare Differenzen.

Die meisten Wähler von Union und Grünen rechnen einer Emnid-Umfrage zufolge damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon nach der Bundestagswahl 2009 mit den Grünen regiert. Demnach können sich 63 Prozent der Unions- und 64 Prozent der Grünen-Anhänger bereits für 2009 Schwarz- Grün im Bund vorstellen. Merkel selbst hatte sich dazu aber skeptisch geäußert.

Hamburgs Sozialdemokraten kritisieren nun die neue schwarz-grüne Koalition im Hinblick auf das umstrittene Kraftwerk Moorburg. „Da muss Klarheit und Wahrheit auf den Tisch“, forderte Fraktionschef Michael Neumann nach einer Klausurtagung am Sonntag. Der Senat mache ein „Staatsgeheimnis“ daraus. Er könne sich kaum vorstellen, dass sich CDU und Grüne nur auf den Abschnitt im Koalitionsvertrag verständigt haben. Darin heißt es, dass der Konzessionsvertrag für den Betrieb des Fernwärmenetzes neu ausgeschrieben werde; die Entscheidung über den Bau des Kraftwerks wurde zunächst ausgeklammert. AFP/dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben