Politik : Oettinger will längere Laufzeit für Atomkraftwerke

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Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will in zwei bis drei Jahren einen neuen Vorstoß für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken unternehmen. Denn mit der Abschaltung des ersten Blocks des Reaktors Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) werde eine beträchtliche Lücke in der Energieversorgung des Landes entstehen, sagte Oettinger am Montag. Bei den Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition hatte die SPD sich mit dem Festhalten am Atomausstieg durchgesetzt.

Oettinger sagte: „Es wird sich zeigen, dass in zwei bis drei Jahren der Zubau umweltfreundlicher Energie in der Dimension, wie es die Abschaltung von Neckarwestheim I nötig machen würde, nicht gelingen kann.“ Er werde sich deshalb mit der Energiewirtschaft und mit den Gewerkschaften über längere Laufzeiten abstimmen, um dann eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu starten.

Die Koalitionsvereinbarung in den Teilen Wirtschaft, Steuern und Staatsfinanzen bewertete Oettinger positiv: „Mit dem Konsens zur Haushaltskonsolidierung bin ich sehr zufrieden.“ Die Mehreinnahmen im baden-württembergischen Landesetat durch die Mehrwertsteuererhöhung schätzt Oettinger pro Jahr auf etwa 700 Millionen Euro. Dieses Geld werden zum Abbau der Verschuldung des Landes verwendet, kündigte er an. dpa

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