Özdemir im Interview : "Obama hat es vorgemacht"

Vor Cem Özdemir liegen große Herausforderungen - zum Beispiel die das Super-Wahljahr 2009. Im Interview mit tagesspiegel.de erklärt der neue Grünen-Chef, was er sich vorgenommen hat und wie er junge Wähler erreichen will.

Interview von Nicole Scharfschwerdt
Özedmir Roth
Zwei Vorsitzende: Cem Özdemir und Claudia Roth auf dem Parteitag. -Foto: dpa

ErfurtHerr Özdemir, Sie wurden mit 79,2 Prozent der Stimmen zum Partei-Chef gewählt. I

st das ein Ergebnis, das Rückenwind gibt?

Es ist ein super Ergebnis. Aber nicht nur mein Ergebnis ist sehr gut, sondern auch das Ergebnis der Kollegen - gerade auch das von Claudia Roth. Das zeigt, dass sich die Partei dessen bewusst ist, dass uns ein anstrengendes Wahljahr erwartet. Die Grünen gehen gestärkt aus diesem Parteitag hervor.

Was bedeutet das Ergebnis für Sie persönlich? Viele haben Ihnen vorgeworfen, es wäre nicht klar, wofür Sie stehen würden?

Ich glaube, dass die Delegierten wussten, wen sie wählen. Wenn sie da ein Fragezeichen gehabt hätten, hätte sich das im Wahlergebnis ausgedrückt. Vieles, was im Vorfeld kolportiert wurde, hat nicht gefruchtet - ganz im Gegenteil. Jetzt muss man den Blick nach vorne richten. Die Ansagen sind klar. Wir wollen mit einem klaren Profil in die Auseinandersetzung gehen: soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte. Und wir werden vor allem auch zeigen, dass ein konsequenter Klimaschutz Arbeitsplätze schafft. Die Grünen sind sehr gut aufgestellt für die vor uns liegenden Auseinandersetzungen. Alle müssen jetzt das Ruder in die Hand nehmen und gemeinsam dafür sorgen, dass die nächsten Wahlen für uns erfolgreich werden.

Ihr eigener Landesverband hat Ihnen das Bundestagsmandat verweigert. Ist das hinderlich für Ihre neue Aufgabe?

Es hätte meine Arbeit erleichtert und die Partei gestärkt, wenn beide Bundesvorsitzende im Parlament sitzen. Aber Reinhard Bütikofer hat das in den letzten Jahres geschafft und ich werde das auch schaffen.

Was sind die ersten Punkte, die Sie jetzt anpacken wollen?

Wir haben in Hessen eine Wahl, die wir nicht erwartet haben. Wir als Bundespartei werden unseren Teil dazu beitragen, damit die hessischen Grünen ein starkes Ergebnis einfahren. Die Optionen sind klar: Tarek Al-Wazir ist nicht nur der Spitzenkandidat der Grünen, er ist auch der Kandidat für viele Wähler der SPD oder der Linken, für viele Wertkonservative und für viele wirkliche Liberale, die wollen, dass in Hessen ein frischer Wind weht. Auf der anderen Seite gibt es Roland Koch, der für das alte steht.

Hessen ist ja nur der Auftakt. Im Moment sind die Grünen aber mit rund neun Prozent in den Umfragen schwächste Partei. Wie wollen Sie beweisen, dass man die Grünen braucht?

Es liegt ganz sicher nicht an den Inhalten. Wir sind die einzigen, die verstehen, wie man Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammen bringt. Das ist ebenso die Herausforderung in Zeiten einer heraufziehenden Wirtschaftskrise wie der Umbau unseres Bildungssystems.

Bildung ist das eine - vor allem junge Wähler sind aber verdrossen, weil sich die Parteien gegenseitig blockieren. Wie wollen Sie die wieder an die Urne bringen?

Junge Menschen sind nicht automatisch politikverdrossen, nur weil sie sich nicht bei einer Partei engagieren. Wir wollen auch mit anderen Bewegungen zusammenarbeiten und junge Menschen gerade auch durch die neuen Medien und das Internet erreichen. Wir wollen uns der Diskussion stellen. Obama hat es vorgemacht.

Die SPD ist schwach wie nie, doch es sind nicht die Grünen, die von dieser Schwäche profitieren. Wie wollen Sie das ändern?

Es reicht uns nicht, nur von der Schwäche der SPD zu profitieren. Wir wollen aus eigener Stärke wachsen - und das Potential ist da. Wir haben gute Leute und wir haben gute Inhalte. Was wir jetzt noch machen müssen, ist unsere Rolle stärker annehmen - und das ist die Oppositionsrolle im Bund.

Wir müssen klar machen, was die Gegenentwürfe zur großen Koalition sind. Die jetzige Koalition ist eine Koalition des Stillstands, und Stillstand können wir uns nicht leisten. Ich denke an das Thema Klima, wo sich selbst der Umweltminister lieber darin gefällt, die Lobbyinteressen der Automobilindustrie zu vertreten. Die Interessen der Klimaschützer sind in dieser großen Koalition nirgendwo gut aufgehoben. Das werden wir in den nächsten Monaten deutlich machen.

Um eigene Politik durchzusetzen, braucht es für die Grünen aber eine Machtperspektive. Die ist momentan nicht vorhanden, weil auf Bundesebene alle eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen. Bedeutet das für die Grünen Daueropposition?

Machtoptionen bilden sich für uns nach Inhalten. Erst einmal  ist unser Ziel ein gutes Ergebnis -  dann werden wir sehen, mit wem wir was davon umsetzen können. Aber was die Linke betrifft: Die Linkspartei entscheidet selber, welche Rolle sie künftig spielt. Wenn sie raus möchte aus der Schmollecke, wenn sie Teil sein will einer Veränderungsdynamik, dann muss sie sich bewegen, dann muss sie aufhören, antieuropäisch zu agieren, dann muss sie auch in der Außenpolitik Verantwortung übernehmen, und endlich aufhören, ihre sozialen Versprechen immer mit ungedeckten Schecks bezahlen zu wollen. Aber so wie sie sich aufstellt, kann sie für uns kein Partner sein.

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