Politik: Offen gesagt

Berlin - In zehn Tagen wird das Bundestagspräsidium erstmals über eine mögliche Neuregelung der Abgeordneteneinkünfte beraten, doch die Tonlage zwischen den Parteien ist schon jetzt aufgeladen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Oppositionsfraktion von FDP und Union die geltenden Vorschriften für ausreichend halten. Bei SPD und Grünen gibt es dagegen einige Sympathien für die – allerdings noch nicht konkretisierte – Idee, Nebeneinkünfte nicht nur beim Bundestagspräsidenten, sondern in öffentlich zugänglicher Form anzugeben.

Fraktionsübergreifenden Unmut gibt es allerdings gegen pauschale Kritik an den Abgeordneten. Denn in den letzten Tagen sind nicht nur solche Politiker in die Schlagzeilen geraten sind, auf die der Raffke-Vorwurf zutrifft. Sondern auch einige, die zulässige Nebeneinkünfte vorschriftsgemäß angegeben haben, wie Hildegard Müller von der CDU oder Christine Scheel von den Grünen.

Nicht zufällig weist besonders die FDP auf die Gefahren hin, die im Ruf nach immer schärferen Regeln liegen. Anders als bei den großen Fraktionen von Union und SPD gibt es unter den Liberalen viele Selbstständige und Freiberufler. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms verweist darauf, dass viele Abgeordnete dem Parlament nur für begrenzte Zeit angehören. „Die gleichzeitige berufliche Verankerung der Abgeordneten ist wichtig, weil dadurch der Gefahr entgegengewirkt wird, dass die Politik zu abgehoben von der Wirklichkeit arbeitet.“ Außerdem gäbe es „sonst nur noch Beamte in den Parlamenten“. Vor allem mit Blick auf die SPD weist FDP-Chef Guido Westerwelle gern darauf hin, dass viele Abgeordnete als Funktionäre auf den Gehaltslisten der Gewerkschaften stünden.

Die Sorge vor dem Beamtenparlament teilt auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Trotzdem haben ihm seine Anregungen für mehr Transparenz den Populismus-Vorwurf der beiden parlamentarischen Geschäftsführer Peter Ramsauer (CSU) und Eckardt von Klaeden (CDU) eingetragen. Schützenhilfe für Thierse leistet der grüne Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Nun gehe es darum, die Diskussion „in geordnete Bahnen zu führen“: Entweder komme man dann zu dem Schluss, dass es Änderungen bedarf oder dass man das bereits bestehende Instrumentarium besser anwenden müsse. „Gehälter ohne Gegenleistung zu beziehen, also von Firmen dafür bezahlt zu werden, dass man Abgeordneter ist, ist ja jetzt schon nicht zulässig.“ Becks Vorschlag, Nebeneinkünfte auf die Diäten anzurechnen, findet wiederum Unterstützung bei seinem AbgeordnetenKollegen Hans-Peter Kemper (SPD).