• Offenbar finanzierten Firmen Hochzeitsfest und Flitterwochen des niedersächsischen Ministerpräsidenten

Politik : Offenbar finanzierten Firmen Hochzeitsfest und Flitterwochen des niedersächsischen Ministerpräsidenten

Klaus Wallbaum

Solange der heutige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski in der Politik mitarbeitet, lebt er seinen besonderen Stil: Der Sozialdemokrat pflegt Freundschaften, stützt sich auf seine "Kumpel" und lässt nichts auf die Leute kommen, die er einmal als gute Kameraden kennen gelernt hat. Ganz besonders gilt das für die Honoratioren aus seiner Heimatstadt Braunschweig. Heute nun könnten ihm diese Eigenschaften zum Verhängnis werden. Denn der 56-jährige Regierungschef steht im Verdacht, dass er die Freundschaft in einigen Fällen zu weit hat gehen lassen.

Hat Glogowski ungerechtfertigt viele Gefälligkeiten von Firmen angenommen, die auf der anderen Seite enge Geschäftsbeziehungen zum Land haben? Ist er gar bestechlich geworden? Glogowskis Sprecher bestreitet derartige Unterstellungen, sieht gar eine Rufmordkampagne am kochen. Doch auf der anderen Seite stehen einige Fakten, die für eine Amigo-Affäre sprechen. Über ähnliche Vorfällen waren vor Jahren schon die damaligen Ministerpräsidenten Lothar Späth (Baden-Württemberg) und Max Streibl (Bayern) gestürzt.

Im Fall Glogowski kreisen die Informationen, Spekulationen und Gerüchte in der Hauptsache um die Hochzeit Glogowskis mit seiner Frau Marianne in diesem Jahr. Die Reise der beiden nach Ägypten - ein Tauchurlaub im Roten Meer - ist über den hannoverschen Reiseveranstalter TUI abgewickelt worden. Es gibt sogar ein Urlaubsfoto, das die beiden Vermählten bei blauem Himmel vor einer TUI-Fahne zeigt.

Nun häufen sich Hinweise, Glogowski hätte diese Tour anfangs als Geschenk aufgefasst und zunächst nicht bezahlt. Tatsächlich ist ein Teil der Summe erst Wochen nach der Reise überwiesen worden - offenbar, wie es aus Glogowskis Umfeld heißt, weil die Rechnung längere Zeit bei ihm liegengeblieben war.

Schwerer wiegen die Vorhaltungen, mehrere Firmen aus Glogowskis Heimatstadt Braunschweig, in der er früher Oberbürgermeister war, hätten Trank und Speis für Glogowskis Hochzeitsfeier zu besonders günstigen Preisen geliefert. So haben die Brauereien Feldschlösschen und Wolters für Getränke gesorgt, die Kaffee-Firma Heimbs für den Kaffee. Außerdem soll Coca Cola die Limonade geliefert haben. Glogowski selbst erklärte am Sonntag in einem Interview, er habe keinen Grund gesehen, solche Geschenke oder Vergünstigungen abzulehnen. Die Firmen hätten um einen "Werbeauftritt" auf seiner Hochzeitsfeier gebeten. "Warum sollte ich das als Braunschweiger nicht genehmigen", sagte der Ministerpräsident in dem Interview.

Hier genau liegt jedoch das Problem: Glogowski ist fest eingebunden in ein Geflecht aus Honoratioren aus seiner Heimatstadt Braunschweig. Im Landtag wird ihm mitunter vorgehalten, sich seit seinen Tagen als Oberbürgermeister aus diesem Gestrüpp nicht befreit zu haben, sich heute auch nicht mehr befreien zu können. Dahinter steht die Frage, wie genau es der Ministerpräsident nimmt, wenn er mit öffentlichem Geld und privaten Einladungen umgeht. Wie scharf ist die Trennungslinie, die Glogowski zwischen Dienst und privaten Annehmlichkeiten zieht? Die Grünen weisen süffisant darauf hin, dass jeder Landesbeamter mit einer Suspendierung rechnen muss, wenn er von einem Unternehmen ein Geschenk annimmt.

Erschwerend für Glogowski ist, dass seinem Umfeld in diesem Punkt in der Vergangenheit zumindest manchmal die Sensibilität fehlte. Die Opposition im niedersächsischen Landtag sieht nun noch reichlich Raum für intensive Nachforschungen und Debatten. Die Grünen denken laut über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach. CDU-Landeschef Christian Wulff will dringend Erklärungen des Ministerpräsidenten. Und in der Staatskanzlei, der Stabstelle des Ministerpräsidenten, herrscht seit den Veröffentlichungen am Wochenende große Hektik.

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