• Offenbar gibt es einen Typus der Modernisierungsrhetorik, der sich über die reale soziale Lage hinwegsetzt (Kommentar)

Politik : Offenbar gibt es einen Typus der Modernisierungsrhetorik, der sich über die reale soziale Lage hinwegsetzt (Kommentar)

Robert Leicht

Es war einmal - so könnte ein zeitgenössisches politisches Märchen beginnen: Es war einmal ein Regierungschef, der hatte einen Berater. Und zwar einen Berater, der ihn erst zum Regierungschef machte, weil er - ganz gegen die eigene Partei - durch sein propagandistisches Geschick, seine Beziehungen zu den Medien und durch seine Darstellungsfähigkeit den Wahlsieg herbeiführte. Doch dann stellte man bald fest, dass gerade diese Fähigkeit auf fatale Weise verknüpft war mit einem Hang zur Selbstdarstellung - mit einem Bedürfnis zur eigenen Repräsentation, welches nicht zu den eigenen finanziellen Mitteln passen wollte.

Übten sich früher die Herrscher darin, Hof zu halten, so musste es für den modernen Handlanger mindestens ein schickes Haus in schicker Lage sein. Auch wenn zu der Finanzierung dieser und anderer Immobilien sogar die vermögenslose Mutter unterschreiben musste. Irgendwann flog die Geschichte auf. Und wenn er nicht (politisch) gestorben ist, dieser Berater, dann . . .

Es war einmal - nicht nur Bodo Hombach bei Gerhard Schröder, nicht nur Peter Mandelson bei Tony Blair. Sondern es waren einmal deren zwei. Beide Berater, beide prätenziösen Hausbesitzer mussten inzwischen nicht nur ihre Immobilie, sondern auch ihr ursprüngliches Amt aufgeben, das sie als Belohnung für die erfolgreiche Wahlkampagne eingenommen hatten. Ein Zufall, dass die beiden Autoren des sogenannten Schröder-Blair-Papiers, dass beide Komponisten der flotten Internationale der "neuen Mitte" weiter aufsteigen wollten, als die Leiter solide trug?

Ein Zufall vielleicht, dann aber ein bezeichnender: Offenbar gibt es einen Typus der Modernisierungsrhetorik, der sich über die reale soziale Lage hinwegsetzt, vor allem über die eigene. Und dem es gerade deshalb an Glaubwürdigkeit fehlt. Diese Rhetorik prätendiert ein soziales Konzept ungefähr so solide wie ihre Propagandisten einen sozialen Status.

Was lehren uns Zufall und Fabel? Ganz gewiss bedürfen unsere sozialen Sicherungssysteme der Revision. Und das heisst zugleich: Es müssen Versprechungen zurückgenommen werden, die sich nicht mehr bezahlen lassen - und zwar nicht nur von irgendjemand nicht, sondern von den Beitragszahlern nicht; unter ihnen sind auch viele kleine Leute. Aber wer die finanzielle Solidarität auf ihren Kernbereich zurückführen will, der muss politisch erst einmal jene überzeugen, die sich solche Einschnitte (notwendige Einschnitte, gewiss!) gefallen lassen müssen. Nur jenen nach dem Munde zu reden, die Solidarität nicht brauchen (oder sich nicht daran erinnern lassen wollen, dass sie diese einmal selber gebraucht hatten) - das ist kein Kunststück; aber just in dieser billigen Übung gefällt sich die Rhetorik der "neuen Mitte" weithin. Sie klingt bisweilen wie die Parole "Wir sind die Partei der Besserverdienenden" - nur halt auf links getrimmt.

Den Kopf haben solche Propagandisten, wie ihre aufgeflogenen Repräsentationsbedürfnisse und ihre auffälligen Konsumgewohnheiten zeigen, schon nach den Konzernherren gereckt. Ihr Herz ist schon lange nicht mehr bei den kleinen Leuten. Nur ist eben beides unecht - die Rhetorik wie der Status. Und deshalb werden solche Leute zu recht von beiden nicht mehr ernst genommen - weder von den Kapitalisten noch von den kleinen Leuten.

Noch einmal: Die Sozialsysteme bedürfen der gründlichen Revision - und die Politik der Erneuerung. Diese Korrektur wird da und dort nur den Überfluss zurückschneiden, den alten Trott durcheinander bringen, mitunter aber auch an die Substanz ursprünglich berechtigter, zumindest verständlicher Erwartungen gehen. Und selbst wenn sich keiner schlechter stellen würde, als er es in den, sagen wir: frühen sechziger Jahren gehabt hätte, als man ja auch menschenwürdig leben konnte, jedenfalls hier besser als anderswo, wird es doch Ärger geben.

Und für eine solche verantwortliche Politik, das ist die Lehre der wahren Fabel, braucht es Leute, die nicht nur modern reden, sondern die vor allem selber moderat leben können. Auf eigene Kosten, finanziell und geistig, und also: glaubwürdig.

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