Offene Kassen: Opposition: Staat verschwendet Geld

Der größte Teil der Konjunkturmaßnahmen der Koalition nützt der Umwelt nicht, viele Vorhaben wie der Straßenbau oder die Abwrackprämie schaden ihr sogar. Das bemängelt die Naturschutzorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) in einer Analyse. „Bestenfalls 13 Prozent der Maßnahmen können als nachhaltig eingestuft werden“, sagte WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes am Mittwoch in Berlin.

Mit 107 Milliarden Euro will die Regierung 2009 und 2010 die Rezession abmildern – dazu gehören Kredite, Steuererleichterungen oder Infrastrukturausgaben. Von den 32 Maßnahmen geht es laut WWF aber nur bei sechs um ökologische Belange – das sind Investitionen in die Schiene, in die Mobilitätsforschung sowie die Sanierung von Schulen, um den Energieverbrauch zu senken. Zudem sei den Kommunen erlaubt, Geld auch für andere Zwecke auszugeben, sagte der Studienautor Florian Prange. So baue die Stadt Osnabrück für 250 000 Euro eine neue Aussichtsplattform. In Wittenberge solle für 4,3 Millionen Euro ein neuer Elbhafen gebaut werden – „obwohl schon der alte nicht rentabel ist“. „Das Paket wird dem Anspruch, Impulse in Richtung einer nachhaltigen und ökologischen Wirtschaftsentwicklung zu setzen, nicht gerecht“, sagte WWF-Chef Brandes.

Auch die Grünen halten eine Reihe von Vorhaben für fragwürdig. Die Koalition will nämlich nun auch „Nationale Kulturdenkmäler“ fördern. Bundesmittel sollen aber nicht nur in Kulturstätten wie das Lessingtheater in Wolfenbüttel fließen. Auf der Liste stehen auch die Sanierung des Selterwassermuseums in Selters (1,75 Millionen Euro) geben, die Feldsteinkirche Ratekau bei Lübeck (800 000 Euro), die Stadtmauer in Modautal in Hessen (500 000 Euro) oder das Städtische Bad in Krefeld (450 000 Euro). „Das ist ein Beispiel, wie ohne erkennbare Kriterien Geld rausgehauen wird, nur weil die Kassen nun schon einmal offen sind“, kritisierte die Haushaltsexpertin Anna Lührmann. Nach einer Aufstellung Lührmanns liegen viele Förderprojekte in Wahlkreisen von Koalitionsabgeordneten, die entweder selbst im Haushaltsausschuss sitzen oder wichtige Fraktions- oder Regierungsposten bekleiden. „Das ist eine erstaunliche Häufung“, sagte sie dem Tagesspiegel.