Politik: Offene Rechnung

Im Juni 1997 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU den Stabilitätspakt, der die Euroländer auf eine strikte Ausgabendisziplin verpflichtet: Das Haushalts-Defizit darf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten – sonst drohen Sanktionen. Allerdings sieht der Pakt auch Ausnahmen vor. Dazu zählt ein „außergewöhnliches Ereignis“, das von dem betroffenen Mitgliedstaat nicht kontrolliert werden kann – wie die gegenwärtige Jahrhundert-Flut. In Brüssel können die Hüter des Stabilitätspaktes aber nur dann Nachsicht walten lassen, wenn das Hochwasser die finanzielle Lage in ganz Deutschland wesentlich beeinflusst. Es darf spekuliert werden: Negativ könnten in Hans Eichels Bundeshaushalt die Millionen-Ausgaben für die Flutopfer-Hilfe und der Produktionsausfall in den betroffenen Regionen zu Buche schlagen. Positiv dürfte sich dagegen die Belebung des beim Wiederaufbau geforderten Bausektors bemerkbar machen. ame

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