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Politik: Offene Rechnung

Der US-Kongress bewilligte 80 Milliarden – ob sie reichen?

Von Barbara-Maria Vahl,

New York

Die Schätzungen darüber, was der Irak-Krieg die USA kosten wird, gehen weit auseinander. Der amerikanische Kongress sagte Präsident George W. Bush am Donnerstag zunächst fast 80 Milliarden Dollar zu – beinah fünf Milliarden mehr, als Bush für die kommenden sechs Monate beantragt hatte. Rund 63 Milliarden Dollar sind für das Pentagon vorgesehen, acht Milliarden für erste Wiederaufbauprojekte und Ausgleichszahlungen an befreundete Nationen, wie Israel oder Jordanien, vier Milliarden Dollar sollen in die Terrorabwehr in den USA investiert werden. Mehr als drei Milliarden Dollar bewilligte der Kongress zudem für die Unterstützung angeschlagener Fluglinien.

Die „American Academy of Art and Sciences" veröffentlichte im Dezember 2002 eine Studie, in der die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges untersucht werden. Das Ergebnis: Von einer kurzen militärischen Auseinandersetzung könnten die USA sogar profitieren, denn dann dürften die Ölpreise fallen und die Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Schon jetzt haben zudem US-Unternehmen von der Entwicklungshilfebehörde USAID lukrative Aufträge für Wiederaufbauprojekte im Irak erhalten. Bei einem langen Krieg rechnen die Autoren hingegen mit einem volkswirtschaftlichen Schaden von bis zu 390 Milliarden Dollar. Die langfristigen Schäden durch steigende Ölpreise, ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosenzahlen beziffern sie auf 1,9 Billionen Dollar.

Die Kosten für die Verwaltung des Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein und die Sicherung des Friedens werden in der Studie auf mindestens 75 Milliarden Dollar geschätzt, doch auch bis zu 500 Milliarden Dollar seien denkbar. Wiederaufbau und politische Neuordnung des arabischen Landes könnten nach Ansicht der Autoren zwischen 30 und 105 Milliarden Dollar kosten. Für humanitäre Hilfe müssten bis zu zehn Milliarden Dollar ausgegeben werden.

Wie sehr der US-Haushalt und die amerikanische Wirtschaft am Ende tatsächlich durch den Krieg belastet werden, hängt davon ab, in welchem Umfang der Wiederaufbau aus irakischen Ölverkäufen finanziert werden wird. US-Außenminister Colin Powell hat bereits angekündigt, dass Washington die Einnahmen aus dem Öl-für-Lebensmittel-Programm der UN für die Bezahlung des Wiederaufbaus nutzen will. Nach den geltenden Verträgen wäre dies jedoch rechtswidrig. Allein das irakische Volk beziehungsweise seine rechtmäßige Regierung können über die Gelder verfügen. „Man kann doch nicht ein Land zerstören und dann mit dem Geld, das diesem Land gehört, wieder aufbauen", sagte dazu ein hoher UN-Diplomat.

Barbara-Maria Vahl[New York]

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