Politik : Offene Rechnungen

EU-Vertreter weist Vorwürfe gegen Autonomiebehörde zurück

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Von Andrea Nüsse, Amman

Jean Breteché zeigt sich „überrascht“ von den neuen Anschuldigungen, EU-Gelder würden von der Autonomiebehörde zur Finanzierung von Terrorismus missbraucht. Nach Ansicht des Verantwortlichen für Wirtschaftsfragen im EU-Verbindungsbüro mit den Palästinensern gibt es „keinen Beweis“ für einen solchen Missbrauch. Selbst der Geheimdienst der israelischen Armee hat nach Angaben Bretechés bisher keinen Beleg dafür vorlegen können.

Die EU zahlt monatlich 10 Millionen Euro in das palästinensische Budget, das sich insgesamt auf 80 Millionen Euro pro Monat beläuft. Diese Hilfszahlungen sollen die palästinensischen Steuereinnahmen ersetzen, die Israel seit Beginn der Intifada zurückhält. Die EU werde ihre Zahlungen einstellen, sobald Israel die Gelder wieder weiterleitet, sagte Breteché dem Tagesspiegel.

Die EU zahle die Summe, sobald der Internationale Währungsfonds (IWF) die korrekte Verwendung der Zahlungen des Vormonats bestätigt habe. Den Vorwurf, der IWF-Verantwortliche in den Palästinensergebieten sei im Gespräch gewesen für den Posten des palästinensischen Finanzministers und daher nicht unabhängig, wies Breteché als „absolut falsch“ zurück. Der EU-Beamte verwies darauf, dass die Transparenz für die monatliche Zahlung erhöht wurde. So gehe das EU-Geld mittlerweile nur noch auf ein Konto, was die Kontrolle erleichtere. Außerdem habe allein das palästinensische Finanzministerium Zugriff auf das Geld. Eine Bedingung für die Zahlungen sei gewesen, dass die Judikative unabhängig von der Exekutive werde. Ein entsprechendes Dekret hatte Arafat im Mai unterzeichnet. Breteché sieht in den von Israel vorgebrachten Vorwürfen eine Kampagne zur „Destabilisierung der Autonomiebehörde". Mehrere Europaabgeordnete hatten indes gefordert, die Zahlungen an die Autonomiebehörde einzustellen, solange die Verwendung unklar sei.

Der Leiter des Palästinensischen Wirtschaftsrates für Entwicklung und Wiederaufbau, Mohammed Schtayyeh, wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Es gebe viele Kontrollen, sagte er. Das meiste EU-Geld gehe in Infrastrukturprojekte wie Abwasserleitungen, Straßen- und Schulenbau. Mit dem Geld der EU würden auch die Angestellten der Autonomiebehörde bezahlt. Außerdem würde damit der Wiederaufbau der von Israel beschädigten Ministerien finanziert. Schtayyeh vermutet, dass die neuen Vorwürfe eine Reaktion auf die „Rechnung“ seien, in der die Europäer aufgelistet hatten, welche von der EU finanzierten palästinensischen Projekte die israelische Armee zerstört hatte.

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