Politik : Offener Streit zwischen Regierung und Oberhaus um Kürzung der Sozialleistungen

Nach der Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Kürzung von Sozialleistungen ist am Montagabend ein offener Konflikt zwischen der britischen Regierung und dem Oberhaus ausgebrochen. Das Oberhaus beschloss mit großer Mehrheit Änderungen an dem Gesetzentwurf, die von der Labour-Regierung strikt abgelehnt werden. Während die Regierung die Arbeitsunfähigkeitsrente allen verweigern wollte, die zuvor länger als drei Jahre lang nicht arbeiteten, verlängerte das House of Lords diesen Zeitraum auf sieben Jahre.

Das Votum bedeutet, dass nun voraussichtlich das Unterhaus wieder dem ursprünglichen Regierungsentwurf zustimmen und ihn damit erneut an das Oberhaus zurückverweisen wird. Das Gesetz hatte bereits am vergangenen Mittwoch im Unterhaus zu einer Revolte in der Labour-Fraktion von Premierminister Tony Blair geführt. Blair verlor die Unterstützung eines Teils seiner Fraktion, als mehr als 53 Labour-Abgeordnete dem Entwurf die Zustimmung verweigerten.

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