Politik : Offener Widerstand gegen SPD-Kurs: Klimmt greift Schröder an

ROBERT BIRNBAUM

BONN . In der SPD formiert sich offener Widerstand gegen den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs von Partei- und Regierungschef Gerhard Schröder. Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt warf Schröder in einem Brief an die Parteispitze neoliberale Tendenzen und die Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten vor. Klimmt, der am 5. September eine schwierige Landtagswahl zu bestehen hat, machte Schröders neuen Kurs für das Debakel der Partei bei der Europa-Wahl im Juni mitverantwortlich. Er übte zugleich scharfe Kritik an der Sparpolitik von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Schröder wertete Klimmts Schreiben nach Angaben einer Regierungssprecherin als "Einzelmeinung". Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck wies die Kritik zurück.Klimmt, Nachfolger Oskar Lafontaines als Ministerpräsident im Saarland und dessen langjähriger Vertrauter, übt in dem am Mittwoch vom Magazin "Stern" und der "Saarbrücker Zeitung" verbreiteten Schreiben an den SPD-Bundesvorstand scharfe Kritik an dem Thesenpapier, das Schröder mit dem britischen Premier Blair zur Erneuerung der Sozialdemokratie veröffentlicht hat. Schröder und Blair erweckten den Eindruck, als solle bei der SPD künftig "die Gerechtigkeit ausgemustert" und damit die Seele der Partei geopfert werden. Das Thesenpapier rücke die SPD in ein "neoliberales Licht" und lasse nicht mehr deutlich werden, wie sich eine Angebotspolitik von links von einer rechten Angebotspolitik unterscheide.Klimmt warf Schröder zudem vor, durch die Verwendung des Wortes "modern" als innerparteilichem Kampfbegriff werde eine faire Debatte erschwert. In dem Schröder/Blair-Papier werde so getan, als müsse die SPD erst von alten Irrglauben bekehrt werden. Diese unreflektierte Selbstkritik bestätige alle Vorurteile, die die politischen Gegner verbreiteten. Dem "Stern" sagte Klimmt, der dem SPD-Präsidium angehört, es ärgere ihn, "daß man in meiner Partei schon als altmodisch abgestempelt wird, wenn man Wahlversprechen einhält und gelegentlich an unsere Grundwerte erinnert".Scharfe Kritik übte der saarländische Regierungschef auch an der Sparpolitik des Bundes. Am Sparen führe kein Weg vorbei. Ihm leuchte aber nicht ein, daß man gleichzeitig sparen und die Bürger von Steuern und Abgaben entlasten könne. Es bestehe die Gefahr, daß der dann entstehende Einspardruck auch auf die Sozialsysteme die Grenzen des Sozialverträglichen sprenge. Zudem erscheine fraglich, ob eine massive Verringerung der staatlichen Nachfrage um 150 Milliarden Mark bis 2003 nicht das Ziel vereitle, zu einer deutlichen Zunahme der Beschäftigung zu kommen. Klimmt bekräftigte seine Forderung, aus Gründen der Gerechtigkeit eine Steuer auf "private Vermögen von Millionären" zu erheben.Die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhard sagte, Kanzler Schröder betrachte Klimmts Vorwürfe als "Einzelmeinung". SPD-Fraktionschef Struck sagte der "Bild"-Zeitung, derzeit mache eine Diskussion über die Vermögensteuer keinen Sinn. Die Finanzminister von Bund und Ländern prüften diese Frage, ein Ergebnis sei Mitte September zu erwarten. Klimmts inhaltliche Kritik teile er nicht. Mit den beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere der Erhöhung des Kindergelds, habe die Regierung die soziale Schieflage in der Politik der Vorgänger-Regierung korrigiert.Die Opposition wertete Klimmts Vorstoß als Verzweiflungstat. Angesichts der Tatsache, daß die CDU in den Umfragen für die saarländische Landtagswahl vor der SPD liege, trete er die Flucht nach vorn an und versuche sich von der Bundespolitik zu distanzieren, erklärte die Saar-CDU. Derlei Wahlkampfgetöse werde der Bürger aber leicht durchschauen.

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