Politik : „Offenheit schafft Vertrauen“

Außenminister Steinmeier wirbt in China um lockereren Umgang mit Kritik

Chengdu/Dujiangyan - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in China für einen offenen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft geworben. Dies beinhalte die Fähigkeit zur Kritik und die Bereitschaft, sie auszuhalten, sagte Steinmeier am Sonntag bei der Eröffnung einer Stadtentwicklungskonferenz in Chongqing. Gemeinsame Verantwortung funktioniere dann am besten, wenn sich Staat und Gesellschaft zueinander und gegenüber Freunden aus anderen Ländern öffneten. „Offenheit schafft Vertrauen.“ Politik dürfe sich aber nicht nur auf Kritik beschränken, sonst erstarre sie zum Ritual.

Zum Abschluss seiner Chinareise besuchte Steinmeier am Sonntag das Erdbebengebiet im Südwesten des Landes. „Die Lage ist dramatisch“, sagte der Außenminister in einem Auffanglager in der Katastrophenregion. Aus der Ferne sei es nicht vorstellbar, welcher Schock nach dem Erdbeben durch das Land gegangen sei. Bei dem Beben am 12. Mai waren mehr als 70 000 Menschen ums Leben gekommen.

Steinmeier besuchte die Städte Chengdou und Dujiangyan, um sich über die Arbeit deutscher Hilfsorganisationen zu informieren. Er äußerte sich erfreut, dass die deutsche Hilfe für die Erdbebenopfer so schnell angekommen sei. Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft soll nun der Wiederaufbau von acht Schulen angegangen werden. Das Deutsche Rote Kreuz hat bereits ein Feldhospital aufgebaut, das vom Auswärtigen Amt mit mehr als einer Million Euro unterstützt wurde.

Bei der Konferenz in der Millionenstadt Chongqing betonte Steinmeier, dass die Globalisierung eine neue Politik erfordere. „Die globalen Herausforderungen verschieben wirtschaftliche und politische Macht- und Einflusszentren.“ Notwendig sei gegenseitige Offenheit und Ehrlichkeit und immer der Mut für einen verbindlichen Dialog, um gemeinsam Lösungen für gemeinsame Aufgaben zu finden. Gebraucht werde eine „Verantwortungspartnerschaft“, sagte er. Die Konferenz befasst sich mit den Herausforderungen Chinas durch die zunehmende Verstädterung. Die Tagung ist Teil der seit Herbst 2007 laufenden Veranstaltungsreihe „Deutschland und China - Gemeinsam in Bewegung“.

Steinmeier begrüßte die Entwicklung in den deutsch-chinesischen Beziehungen. „Wir dürfen von einer völligen Normalisierung im deutsch-chinesischen Verhältnis ausgehen“, sagte er. Die bilateralen Beziehungen ruhten auf einem breiten Fundament. Nach dem Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2007 war das Verhältnis über Monate erheblich getrübt.

Am Samstag hatte sich Steinmeier in Peking dem Vernehmen nach mit Bürgerrechtsanwälten und Hochschulprofessoren getroffen. Details über die Gespräche in der deutschen Botschaft wurden nicht mitgeteilt. Vor dem Treffen betonte der Minister, China sei eine Gesellschaft im Wandel. Sein Besuch diene auch dem Zweck, diejenigen Kräfte inner- und außerhalb der Regierung zu unterstützen, die für Offenheit einträten und für eine Zusammenarbeit mit dem Westen zur Verfügung stünden. dpa

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