Politik: Offensive im Gazastreifen

Sieben Palästinenser und ein israelischer Soldat sind ums Leben gekommen, seit die Operation „Herbstwolken“ am Mittwoch im nördlichen Gazastreifen begann – die größte israelische Militäraktionen der vergangenen vier Monate. In der Nähe der Kleinstadt Beit Hanun, von wo aus Palästinenser immer wieder Kassam-Raketen auf israelische Ortschaften abschießen, stießen israelische Eliteeinheiten der Infanterie sowie Panzer mit Luftunterstützung in den nördlichen Gazastreifen vor. Nach Armeeangaben haben diese Einheiten nicht nur das Ziel, den Abschuss weiterer Kassam-Raketen zu verhindern. Die israelischen Soldaten sollen auch Tunnel unter der Grenze aufspüren und zerstören. Durch einen solchen Tunnel war der israelische Soldat Gilad Schalit vor vier Monaten in den Gazastreifen verschleppt worden.Trotz der israelischen Offensive gelang es den Palästinensern noch am Mittwochvormittag, zwei weitere Raketen auf die nahe gelegene israelische Kleinstadt Sderot abzuschießen.

Das israelische Militär drängt zwar schon seit längerem auf eine breit angelegte Operation nicht nur im Norden des Gazastreifens. Doch das Sicherheitskabinett sperrte sich am Mittwochmorgen dagegen: Stunden nach Beginn des Einmarsches beschlossen die Politiker eine beschränkte, „punktuelle“ Offensive. Aber grünes Licht für eine ausgedehnte Aktion gaben sie nicht – noch nicht. Es sei nicht das Ziel, Teile des Gazastreifens zurückzuerobern, hieß es nach der Sitzung des Kabinetts. Die Offensive richte sich gegen die im Autonomiegebiet regierende radikale Hamas und andere Terrororganisationen, verlautete in Jerusalem bei der Regierung und in Tel Aviv bei der Armee. Für den Fall der Fälle werde eine umfassende Aktion vorbereitet, hieß es weiter. Gleichzeitig sprach sich das Sicherheitskabinett für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kairo aus, um das Ausmaß des Waffenschmuggels von ägyptischem Territorium in den Gazastreifen zu verringern.

Die führenden palästinensischen Politiker verurteilten die israelische Offensive außerordentlich scharf. Präsident Mahmud Abbas beschuldigte Israel, ein Massaker zu veranstalten. Ministerpräsident Ismail Hanija befürchtet angeblich negative Auswirkungen auf die weit fortgeschrittenen Verhandlungen über die Freilassung oder den Austausch des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. In der politischen Sprache des Nahen Ostens bedeuten Hanijas Worte nichts anderes als die Drohung, dass der Soldat auf längere Sicht nicht freikommt, wenn Israel seine Offensive nicht sofort einstellt.

Dem früheren Vorsitzenden des Knesset-Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Likud-Abgeordneten Juval Steinitz, geht die eigene Regierung indes nicht weit genug: „Die Armeeaktivitäten in Gaza sind ziel- und zwecklos“, sagte er und verlangte eine große Militäraktion. Der rechtsnationalistische neue Minister Avigdor Lieberman forderte nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung im Sicherheitskabinett, Israel solle „im Gazastreifen so vorgehen wie Russland in Tschetschenien“ – eine Aussage, die in Israel Empörung auslöste.