Offshore-Leaks : Steueroasen aufgedeckt - Deutsche Fahnder sind außen vor

Was jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist die bisher größte Datensammlung zur globalen Steuerflucht. Wie kann die deutsche Steuerfahndung von den Informationen des Offshore-Leaks profitieren?

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Das NRW-Landesfinanzministerium freut sich allerdings über die jüngsten Erkenntnisse zu Steuersündern - und hofft auf Ermittlungserfolge.
Das NRW-Landesfinanzministerium freut sich allerdings über die jüngsten Erkenntnisse zu Steuersündern - und hofft auf...Foto: dpa

Die meisten Gesprächspartner schütteln den Kopf. „Nein, bei uns ist noch nichts angekommen“, geben sie zurück, wenn man nach den internationalen Steuerdaten fragt. Weder bei den Fahndern noch bei den auf diese Fälle spezialisierten Staatsanwaltschaften in Wuppertal oder Bochum sind bisher konkrete Informationen aus dem Offshore Leaks angelandet. Aber die Sache hat die Ermittler hellhörig gemacht. „Ja, wir kennen solche Konstruktionen“, erzählt einer, der sich gut im Geflecht der Steuerhinterzieher auskennt, „und deshalb haben wir mit Interesse gelesen, dass die Schweiz wieder einmal behilflich war, um Wege in die Steueroasen zu weisen.“ Er fügt dann allerdings noch hinzu, dass die gerade von den nordrhein-westfälischen Behörden angekauften Steuer-CD’s eine andere, eine bessere Qualität hatten, als das bisher bekannte Material aus den USA: „Wir hatten Namen und Kontostände, da mussten wir nur noch in die Steuerakte schauen und wir wussten, wo wir mit Erfolg zu durchsuchen hatten.“ Die gesammelten Werke über die Briefkastenfirmen ziehen hingegen langwierige Ermittlungen nach sich, zumal aus dem, was bisher bekannt ist, nicht eindeutig hervorzugehen scheint, ob es sich tatsächlich um schwarzes Geld handelt.

Das Landesfinanzministerium freut sich allerdings über die jüngsten Erkenntnisse. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verspricht, dass sich seine von ihm geschätzten Steuerfahnder bemühen werden, konkrete Ermittlungsansätze zu finden. „Darauf können sich die ehrlichen Steuerzahler verlassen“, sagte er dem Tagesspiegel und fügte hinzu: „Das ist leider nicht in allen Bundesländern der Fall.“ Zuletzt hatte es vor allem mit den Bayern immer mal wieder Streit gegeben, die zum Beispiel aus der Finanzierung für die Ankäufe von Steuer CD’s ausgestiegen waren.

Walter-Borjans forderte: „Man muss mit den Steueroasen in einem anderen Ton reden.“ Er müsse sich mit der Beamtenschaft anlegen und verweigere denen in Teilen die Tariferhöhung „und die Superreichen entziehen sich ihrer Verantwortung, da mache ich nicht mehr mit“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) forderte die Finanzministerien der Länder auf, ihre Abteilungen für Steuerprüfungen massiv auszubauen. Neben der Einstellung von neuen Steuerprüfern müsse vor allem die Zahl der Ausbildungsplätze im Sachgebiet Steuerprüfung deutlich erhöht werden, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Die „Bordmittel“ der Finanzbeamten reichten bei Weitem nicht aus, „um dem milliardenschweren Komplex aus Strohmännern, Notaren, Buchhaltern und Banken jederzeit Paroli zu bieten“. Jeder Steuerprüfer treibe jährlich rund eine Million Euro ein und jede einzelne Steuerprüfung bei Millionären bewirke im Durchschnitt Nachzahlungen in Höhe von etwa 135 000 Euro – Argumente genug, um eine Großoffensive gegen Steuerhinterzieher zu beginnen.

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