Politik : Ohne Bewährung

Die Union fordert neue Mindeststrafen für Kinderpornografie – weil neue Höchststrafen nicht reichen, meint sie

Jost Müller-Neuhof

„Marcy“ hat die Reform des Sexualstrafrechts wieder auf die Tagesordnung gebracht. Der weltweit größte Schlag gegen Kinderpornografie unter diesem Stichwort – 26 500 Internet-Nutzer in 166 Ländern sind betroffen – lenkt die Aufmerksamkeit auf einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung innerlich schon als in Kraft getreten abgehakt hatte. Jetzt tritt die Union auf und fordert Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss.

Ihm gehe es um die Mindeststrafen, sagte Unionsfraktionsvize und Innenexperte Wolfgang Bosbach am Sonntag dem Tagesspiegel. „Marcy“ habe eine neue Dimension des Handels mit Kinderpornografie enthüllt. „Da brauchen wir eine Garantie, dass die Richter härter urteilen, um abzuschrecken“, forderte er. Der Entwurf der Regierung beschränke sich zu sehr darauf, nur Höchststrafen anzuheben. Dabei orientierten sich Richter erfahrungsgemäß eher an den Mindeststrafen. Zudem müsse die Polizei besser ausgestattet werden. „Nur höhere Strafen genügen nicht“, sagte Bosbach. Der Verfolgungsdruck müsse erhöht werden.

Die Regierung zeigt sich von der plötzlichen Wendung überrascht. Der Bundesrat hatte das nicht zustimmungspflichtige Vorhaben am Freitag abgelehnt. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums seien aber nur die so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Mindeststrafe für sexuellen Kindesmissbrauch umstritten. Über die Reaktion auf die steigende Internet-Kinderpornografie sei man sich einig, sagte Sprecher Ulf Gerdes. „Die geplanten Strafen sind hoch genug.“ Gerdes machte auch deutlich, dass die Regierung hier zu keinen Kompromissen bereit sei. Die Strafrahmen stünden im Vermittlungsausschuss nicht zur Disposition.

Die Reform des Sexualstrafrechts gilt als erstes umfassenderes Gesetzesprojekt der SPD-Justizministerin Brigitte Zypries. Es sieht generell eine Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauch vor und führt erstmals Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften als eigenen Tatbestand ein. Am bestehenden Strafrahmen für die Verbreitung, der zwischen drei Monaten und fünf Jahren liegt, soll nichts geändert werden. Neu ist, dass jetzt auch danach bestraft werden soll, wer anderen Kinderpornografie verschafft. Damit soll vor allem der Handel im Internet getroffen werden. Bislang lag hier die Höchststrafe bei einem Jahr. Entscheidend dabei ist auch, dass laut Gesetz nur Strafen von bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Zudem nimmt das Gesetz den Handel in so genannten geschlossenen Benutzergruppen im Internet auf. Er gilt als gewerbs- oder bandenmäßige Besitzverschaffung und wird mit Strafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geahndet. Wer sich selbst Kinderpornos verschafft, muss mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Bislang gilt eine Höchststrafe von einem Jahr.

Den Worten des CDU-Innenexperten Bosbachs zufolge müsse mit dem Konsum und dem Handel von Kinderpornographie auch der sexuelle Missbrauch der Kinder mitbestraft werden. Der Missbrauch sei stark angestiegen, um der Nachfrage nach entsprechenden Bildern und Filmen nachzukommen. „Es gäbe solche Bilder nicht, wenn nicht Kinder dafür gequält würden“, sagte Bosbach.

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