Ohne Deutschland: Flugverbotszone über Libyen soll zügig kommen

Die Flugverbotszone über Libyen nimmt erste Konturen an. Nach dem entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrats haben am Freitag die Militärs verschiedener Länder die schon vorbereiteten Pläne aus den Schubladen geholt. In Brüssel wurde der Nato-Rat zu einem Sondertreffen einberufen, bei dem die Nato-Botschafter über die Auswirkungen der UN-Resolution debattieren sowie alle möglichen Vorbereitungen treffen wollen. Mit Ausnahme Deutschlands hatten sich die meisten Nato-Mitglieder schon zur Teilnahme an der Aktion gegen Libyen bereit erklärt.

Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun. „Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Berlin. „Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden.“ Auch China, Brasilien, Russland und Indien hatten sich der Stimme enthalten.

Nicht ausgeschlossen wurde, dass Frankreich, das sich vehement für die UN-Resolution eingesetzt hatte, jetzt die führende Rolle in der Überwachung der Flugverbotszone übernimmt. Aus Paris verlautete, dass Luftangriffe gegen Libyen schon in wenigen Stunden beginnen könnten. „Die Franzosen haben diesen Eingriff gefordert, also werden sie sich selbstverständlich auch daran beteiligen“, sagte Regierungssprecher François Baroin dem Sender RTL.

Großbritannien wollte sich auch an der Flugverbotszone beteiligen. Berichte, dass britische Flugzeuge innerhalb von Stunden einsatzbereit seien, wies ein Sprecher von Premierminister David Cameron aber zurück. Als eines der ersten Länder außerhalb des Bündnisses kündigte das Emirat Katar seine Teilnahme an der UN-Aktion an. Unklar blieb vorerst die Rolle der USA sowie anderer arabischer oder afrikanischer Staaten wie des libyschen Nachbarlandes Ägypten.

Als Stützpunkte für den Militäreinsatz boten sich zunächst die Nato-Flugplätze auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika an, ebenso der große Nato-Stützpunkt bei Souda auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta. Von dort beträgt die Flugzeit in Richtung Libyen knapp 20 Minuten.

Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi erneuerten am Freitag ihre Angriffe auf die von Regimegegnern kontrollierte Stadt Misurata. Die Aufständischen hatten den UN-Beschluss in der Nacht zum Freitag in den von ihnen kontrollierten Städten ausgiebig gefeiert. Gaddafis Sohn Saif al-Islam sagte zum UN-Beschluss, sein Land habe keine Angst.

Nach der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das Votum als eine „historische Entscheidung“. Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte er „unmittelbares Handeln“, hieß es in einer von der Weltorganisation in der Nacht verbreiteten Erklärung.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärten am Freitag in Brüssel, für die Europäische Union sei die Resolution „eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren“. Nun sei die Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig. (dpa)