Politik : „Ohne Druck auf die Wirtschaft geht es nicht“

Platzeck stützt Münteferings Linie bei Ausbildungsabgabe / Freiwillige Lösungen sollen jedoch Vorrang haben

Albert Funk

Berlin. Die SPD-Spitze und die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder haben ihre Differenzen über die vorgesehene Ausbildungsplatzabgabe noch nicht ausräumen können. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, einer der Kritiker des geplanten Gesetzes, sagte am Sonntagabend nach einem Spitzengespräch in Berlin, es gebe „weiteren Gesprächsbedarf“. Er unterstrich zugleich, dass er einer bundesweiten Regelung zur Ausbildungsumlage im Bundesrat nicht zustimmen werde. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einem „konstruktiven Gespräch“.

Wie ein Parteisprecher sagte, hat SPD- Chef Franz Müntefering für Mittwoch Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem Gipfel eingeladen. Über den Stand der Verhandlungen und die genauen Ergebnisse der Beratungen von Müntefering und den Länderchefs wolle die SPD am Montag informieren.

Als erster SPD-Ministerpräsident stellte sich der Brandenburger Regierungschef Matthias Platzeck hinter Münteferings Plan, mittels einer Ausbildungsabgabe mehr Lehrstellen zu schaffen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Ohne Druck auf die Unternehmen dieses Landes wird es nicht gehen. Jede Firma steht in der Verantwortung mitzuhelfen, dass alle Jugendlichen eine Ausbildung bekommen.“

Dagegen haben die Regierungschefs Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen), Heide Simonis (Schleswig-Holstein) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) erhebliche Zweifel angemeldet, ob die Abgabe – die als Umlage innerhalb der Wirtschaft organisiert werden soll – auch sinnvoll ist und ihren Zweck erfüllt. In den drei Ländern laufen jeweils Projekte und Bemühungen, stattdessen in Kooperation von Politik und Wirtschaft freiwillige Lösungen für genügend Ausbildungsplätze zu schaffen. Die drei Landespolitiker stehen dabei offenbar nicht mehr so allein wie zuvor. Das „Handelsblatt“ berichtete, dass in der SPD-Fraktion mittlerweile die Bedenken gegen eine Abgabe wüchsen. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte der Zeitung, die Wirtschaft solle freiwillig Ausbildungsverbünde bilden.

Die SPD/FDP-Regierung in Mainz lehnt die Abgabe ab, weil sie „grundsätzlich kein geeigneter Weg sei, um mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen zu schaffen“. Ähnlich sieht es Rot-Grün in Kiel. Simonis zieht freiwillige Lösungen vor, die in Schleswig-Holstein zu einer ausgeglichenen Ausbildungsplatzsituation geführt hätten. Sie will daher erreichen, dass die Abgabe in Regionen, wo das der Fall ist, nicht erhoben wird. Bei einer solchen Ausnahmeregelung bekäme aber der Bundesrat Gelegenheit, das Gesetz mit Unionsmehrheit abzulehnen. Steinbrück setzt ebenfalls auf freiwillige, regionale Modelle und will dies mit Arbeitgebern und Bundesagentur für Arbeit in NRW umsetzen.

Den Wünschen kommen Müntefering und Generalsekretär Klaus Uwe Benneter entgegen. Das Gesetz werde zwar in jedem Fall beschlossen, so Benneter. Es bleibe aber „in der Schublade“, wenn die Wirtschaft bis September genug Plätze zur Verfügung stelle. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Rande der Hannover Messe, bei der Umlage gehe es darum, denen zu helfen, die ihrer Verpflichtung zur Ausbildung nachkommen. Die Wirtschaft habe es in der Hand, ob die Abgabe komme oder nicht.

Benneter sagte, die Koalition sei auch bereit, das Gesetz – wie von den Ländern und der Wirtschaft gefordert – zu vereinfachen. Nicht zuletzt Steinbrück hat zu bedenken gegeben, dass die Abgabe zu neuer Bürokratie führen werde. (mit ddp)

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