Politik : Ohne Gegenprobe

Dagmar Dehmer

Alexander Müller kann sich zwei Motive für schlampige BSE-Schnelltests vorstellen. Beide findet der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium beunruhigend. Offenbar wollten zwölf nunmehr geschlossene private Testlabors Geld sparen, indem sie auf Gegenproben verzichteten. Diese Gegenproben sind jedoch notwendig, um kranke Tiere zu erkennen. Das zweite Motiv: mangelndes Risikobewusstsein. Das schließt Müller auch für staatliche Testlabors nicht aus. Deshalb sollen auch diese unter die Lupe genommen werden.

Nach dem BSE-Test-Desaster müssen die Länder das Fleisch von rund 30 000 Rindern zurückrufen. Allein in Baden-Württemberg geht es um 40 000 Tests ohne Gegenproben aus einem einzigen Labor. Nach einer Prüfung durch drei europäische BSE-Forschungsinstitute bleiben 10 000 Tests, für die es keine Sicherheit gibt. Schon bevor das Gutachten bekannt war, hat Baden-Württemberg das Fleisch zurückgerufen, berichtete Müller. Bund und Länder hätten aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes alle Tiere beschlagnahmen lassen, bei denen es Unsicherheiten gab. Der wirtschaftliche Schaden sei noch nicht abzusehen. Bis Dienstag waren rund 2600 Tonnen Fleisch sichergestellt, das entspricht in etwa 6500 Tieren. Und ganz sicher wird EU-Verbraucherkommissar David Byrne keine Erstattungen für schlampige BSE-Tests auszahlen. Das kostet die deutschen Behörden mindestens 450 000 Euro.

David Byrne sieht vor allem in föderal organisierten Mitgliedsländern "große Probleme". Die Botschaft lautet: Auch in den anderen EU-Staaten sollten die BSE-Testlabors kontrolliert werden. Für Alexander Müller sind die Konsequenzen klar: "Wir müssen uns das BSE-Risiko wieder klar vor Augen halten." Der vorsorgende Verbraucherschutz sei nach der großen Krise zwar "auf die Schiene gesetzt worden". Dennoch müsse er jeden Tag wieder neu errungen werden.

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