Politik : Ohne Geld und ohne Hilfe?

Wiens jüdische Gemeinde ist pleite – und streitet mit Kanzler Schüssel

Christian Böhme

Am 1. Juli ist Schluss. Dann wird die jüdische Gemeinde in Österreich aller Voraussicht nach damit beginnen, einige ihrer Einrichtungen zu schließen. Es fehlt das Geld, den Betrieb aller Institutionen im Lande aufrechtzuerhalten. Ob als erstes ein Altersheim oder eine Schule zugemacht wird, ist noch nicht klar. Mitte Juni entscheidet darüber die Führung der Dachorganisation der Juden in Österreich, die Israelitische Kultusgemeinde. „In letzter Konsequenz heißt das: Es wird kein nach außen hin sichtbares jüdisches Leben mehr geben“, fürchtet Erika Jakubovits, die Exekutivdirektorin der Kultusgemeinde.

Für die Juden von Salzburg bis Wien steht auch fest, wer der Schuldige ist: Kanzler Wolfgang Schüssel. Der Regierungschef habe kein großes Interesse am jüdischen Leben im Land. Und deshalb wolle der Chef der konservativen ÖVP auch die Gemeinde nicht mehr als bisher (eine Million Euro jährlich ) finanziell unterstützen. Dabei wisse er, dass man ohne zusätzliche Staatshilfe nicht auskomme. Ein Skandal, findet Michel Friedman, der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses: „Bleibt es bei Schüssels ablehnender Haltung, ist das ein gravierender Verstoß gegen die historische und politische Fürsorgepflicht des Staates gegenüber der jüdischen Gemeinschaft.“ Diese habe keine finanziellen Rücklagen, weil Unrecht aus der Nazizeit bis heute nicht korrigiert worden sei.

Dabei gibt es schon seit zwei Jahren eine Entschädigungsvereinbarung. Vermittelt von den USA unterzeichnete die österreichische Regierung Anfang 2001 das „Washingtoner Abkommen“. In dem Vertrag ist auch eine Ausgleichssumme für „arisiertes“ jüdisches Eigentum festgelegt. Zahlungen eigens für die Israelitische Kultusgemeinde als Institution wurden nicht vereinbart. 50 Millionen Dollar möchte die jüdische Gemeinde vom Staat haben. Seit langem gibt es deshalb Gespräche zwischen der Kultusgemeinde und Vertretern des Kanzleramtes. Bisher ohne Erfolg. Schüssels Leute verweisen auf das Washingtoner Abkommen, die Kultusgemeinde will aber den Holocaustopfern durch eigene Anträge kein Geld wegnehmen. Dass man sich nicht näher kommt, begründen Beobachter auch mit dem gestörten Verhältnis zwischen dem Vorsitzenden der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, und Schüssel. Einige führen das darauf zurück, dass Muzicant 1999 gegen die schwarz-blaue Regierung von ÖVP und Jörg Haiders FPÖ protestierte.

Das drohende finanzielle Aus der Gemeinde hat einen weiteren Grund. Die Kultusgemeinde muss den Schutz ihrer Institutionen nach innen, etwa bei Veranstaltungen, selbst bezahlen. Das sei angesichts der leeren Kassen nicht mehr möglich, sagt Geschäftsführerin Jakubovits. Daher habe man Schüssel aufgefordert, die jährlichen Zuwendungen um gut zwei Millionen Euro zu erhöhen. Eine Antwort gibt es bisher nicht. Dafür aber Vorwürfe gegen den Kanzler. In einem Gespräch mit dem ehemaligen US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat vor wenigen Tagen soll Schüssel auf den Hilferuf der Kultusgemeinde mit dem Satz reagiert haben: Abgetakelte Mossad-Agenten werde die Regierung nicht subventionieren. Niemals habe der Kanzler das gesagt, versichert sein Büro. Auch Eizenstat hat Schüssel am Mittwoch in Schutz genommen. Das aber ändert nichts an der Empörung der jüdischen Gemeinde. Die Hoffnung, sich noch mit dem Regierungschef zu einigen, hat man fast schon aufgegeben.

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