Politik : Ohne Genossen

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki verliert das Vertrauen der Armen

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

Von Wolfgang Drechsler,

Kapstadt

Thabo Mbeki liebt es, seine eigenen Reden zu schreiben. Wichtigen Ansprachen wie zur Eröffnung der 51. Parteikonferenz des Afrikanischen Nationalkongress (ANC) diese Woche in Stellenbosch verleiht der südafrikanische Staatschef gerne ein persönliches Flair. Dann spricht Mbeki, der gleich zum Auftakt der Konferenz ohne Gegenkandidaten als ANC-Vorsitzender bestätigt wurde, mit Vorliebe von seinem Lieblingsthema: der tiefen Kluft zwischen den Armen, als deren Anwalt er sich fühlt, und dem wohlhabenden Rest der Welt. Umso härter dürfte es Mbeki treffen, dass seine Bündnispartner – der Gewerkschaftsbund Cosatu und die Kommunistische Partei Südafrikas (SACP) – ihm und dem ANC vorwerfen, die Armen im eigenen Land im Stich zu lassen und sich bei den reichen Industriestaaten anzubiedern.

Auf besonders herbe Kritik sind die Privatisierungspläne der Regierung gestoßen. Gewerkschaften und Regierung streiten aber auch über den Umgang mit der Aids-Epidemie und die politische Linie gegenüber dem Nachbarland Simbabwe, wo Präsident Mugabe die Zivilgesellschaft, einschließlich der Gewerkschaften, ausgehebelt hat. Nachdem Mbeki, der Kritik nicht eben gut verträgt, mit aller Schärfe gegen seine Gegner vorgegangen war, hat der 60-Jährige auf der am Wochenende zu Ende gehenden Konferenz eher moderate Töne angeschlagen. In seiner zweistündigen Eröffnungsansprache kündigte er zwar an, keinen Meter von seiner liberalen Wirtschaftspolitik abzuweichen und auch den Gewerkschaften keine weiteren Zugeständnisse in puncto Privatisierung zu machen. Gleichzeitig gestand er aber Probleme bei der Umsetzung einiger Regierungsprogramme ein und meinte, dass der ANC viel mehr zur Armutsbekämpfung tun könnte.

Mbeki ist nicht verborgen geblieben, dass die Einkommensunterschiede in Südafrika sowohl zwischen Schwarz und Weiß, aber auch zwischen reichen und armen Schwarzen zu den größten weltweit gehören. Der Verweis auf die Erblast der Apartheid kommt bei vielen ANC-Mitgliedern kaum noch an. Mbeki ist dennoch überzeugt, Unmut und Ungeduld der Bevölkerung am Kap im Zaum halten zu können. Sein Hauptziel besteht darin, eine schwarze Mittelklasse als sozialen Puffer zu schaffen.

Kopfschütteln löste eine Redepassage Mbekis aus, in der er Simbabwes Präsident Mugabe „unseren Verbündeten“ nannte und mit keinem Wort auf dessen desaströse Politik einging. Noch unverständlicher bleibt vielen Mbekis Haltung zu Aids: Unerschütterlich hält er daran fest, dass das HI-Virus allenfalls eine von vielen möglichen Ursachen der Immunschwächekrankheit sei.

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