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OHNE IMMUNITÄT: OHNE IMMUNITÄT

Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou muss sich wahrscheinlich demnächst vor einem Sondergericht verantworten. Das Parlament in Athen beschloss am frühen Dienstagmorgen mit großer Mehrheit, die Immunität des ehemaligen Ministers aufzuheben.

Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou muss sich wahrscheinlich demnächst vor einem Sondergericht verantworten. Das Parlament in Athen beschloss am frühen Dienstagmorgen mit großer Mehrheit, die Immunität des ehemaligen Ministers aufzuheben. Die Vorwürfe wiegen schwer: Urkundenfälschung, Untreue, Verletzung von Amtspflichten. Bei einem Schuldspruch könnten Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Haft drohen.

Bei der Affäre, die mehrere Monate einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt hatte, geht es um die sogenannte Lagarde-Liste, eine Steuer-CD mit den Daten von rund 2000 Griechinnen und Griechen, die Konten bei der Genfer Niederlassung der Großbank HSBC unterhielten. Im Sommer 2010 hatte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde

ihrem griechischen Kollegen Papakonstantinou das Material übergeben.

Die Daten hatte zuvor ein HSBC-Mitarbeiter bei der Bank entwendet und an die

französischen Steuerfahnder verkauft.

Papakonstantinou soll die Namen von vier Verwandten, die Guthaben bei der HSBC in Genf hatten, entfernt haben. Die ursprüngliche CD ist verschwunden. Papakonstantinou selbst sieht sich als Sündenbock. öhl.

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