Politik : "Ohne klare Ziele muss man auf einen Einsatz verzichten"

Ist der gegenwärtige Kurs der internationalen

Hermann Scheer (57) ist seit 1980 SPD-Bundestagsabgeordneter. 1999 erhielt der Solarexperte den Alternativen Nobelpreis.

Ist der gegenwärtige Kurs der internationalen Anti-Terror-Koalition alternativlos?

Wenn man unsere Debatte verfolgt, könnte man fast diesen Eindruck bekommen. Jeder, der sich mit Fragen und Zweifeln nach vorne wagt, wird runtergemacht. Für mich ist es eine unbefriedigende Situation, dass es über das, was in Afghanistan geschieht, im Grunde genommen keinen offenen Diskurs gibt. Jede Bemerkung, die von dem abweicht, was gerade gemacht wird, steht sofort unter dem Vorwurf der Naivität oder dem Verdacht der Illoyalität. Dabei ist blindes Vertrauen in die Richtigkeit des konkreten Tuns angesichts der unglaublichen Fehlerspur des Westens etwa in der früheren Einschätzung der Taliban.

Nun gehören Sie ja nicht der nur der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch dem Bundesvorstand Ihrer Partei an. Kann wenigstens dort offen diskutiert werden?

Das ist bei solchen Debatten auch in diesen Gremien gegenwärtig schwierig. Denn sofort wird man mit abweichenden Meinungen als jemand, der der eigenen Regierung in den Rücken fällt, angesehen.

Was läuft falsch?

Im Moment gibt es nur zwei Positionen, die ich beide für falsch halte: Weitermachen wie bisher oder Feuerpause.

Warum kann man nicht weiter fortfahren wie bisher?

Die Anti-Terror-Allianz muss sich in dem, was sie tut, von denen unterscheiden, gegen die sie kämpft. Wenn es darum geht, das Recht der Völkergemeinschaft durchzusetzen, muss man sich bei seinem Tun strikt an eben diesem Recht orientieren.

Was heißt das konkret?

Forderungen eines Stopps der Militäraktion liegen jenseits der Realität, da mit anderen Mitteln die Terror-Täter nicht zu fassen sind. Es sollten dabei aber keine Waffen eingesetzt werden, die auf Verbotslisten stehen wie etwa Streubomben. Und im übrigen muss das humanitäre Kriegsvölkerrecht strikt beachtet werden.

Wird es das etwa nicht?

Ich glaube nicht, dass die Amerikaner bewusst Zivilisten gefährden oder Kollateralschäden riskieren. Dennoch ist beides zu beklagen. Wenn man über so wenig zuverlässige Informationen über militärische Ziele im Einsatzgebiet verfügt, so dass es praktisch täglich unbeabsichtigte Opfer und Schäden gibt, dann muss man sich in der Tat überlegen, ob der gegenwärtig geführte Luftkrieg noch das angemessene Mittel ist.

Also doch eine Feuerpause?

Nein. Denn der Terror-Organisation von bin Laden und den Taliban muss das Handwerk gelegt werden. Eine Feuerpause würde ja auch bedeuten, klar erkannte militärische Ziele auszusparen. Mein Forderung ist nur, im Zweifelsfall auf einen Einsatz zu verzichten, wenn man eben keine präzisen Ziele benennen kann.

Hat sich aus Ihrer Sicht die Militäraktion der USA demnach gewissermaßen totgelaufen?

Es ist fragwürdig, sich auf eine militärische Aktionsform zu fixieren, in der der Preis für den Schutz der eigenen Leute Opfer in der Zivilbevölkerung sind. Dann ist die ganze Aktion falsch. Hieraus folgt logisch, dass man bei der weiteren militärischen Planung nicht auf die Entsendung von Einsatzkommandos verzichten kann. Alles andere würde zudem die selbst-delegitmierende Dynamik der bisherigen Kriegsführung anheizen: in den Ländern der Anti-Terror-Koalition, aber auch in der islamischen Welt.

Ein schöner Ratschlag: Deutschland, das sich selbst an der Militäraktion bislang nicht beteiligt, sagt den Amerikaner und Briten, den Krieg nur weiterführen zu dürfen, wenn sie selbst zu Opfern bereit sind. Ist ein solcher Vorschlag gerechtfertigt?

Eine deutsche Beteiligung, auch an den Risiken eines militärischen Einsatzes, ist nicht meine Frage. Damit hätte ich, in den umrissenen Grenzen, kein Problem, solange sich alles auf dem Boden des Völkerrechts bewegt. Am liebsten wäre mir dabei aber ein UN-Mandat. Aber zur Not kann ich jetzt auch mit einer anderen völkerrechtskonformen Legitimation leben.

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