Politik : Ohne Mitsprache

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Trotz der jüngsten Reformen, die den schätzungsweise 12 Millionen Kurden in der Türkei mehr kulturelle Rechte einräumen, bleiben ihnen eigene politische Organisationen verwehrt. Verfassung und Parteiengesetz verbieten die Gründung von Parteien auf ethnischer oder regionaler Basis.

Parteien, die sich für kurdische Belange einsetzten, wurden früher oft verboten. Dahinter steckt die Furcht des Staates vor separatistischen Bestrebungen, die im Guerillakrieg (198499) der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Südosten des Landes ihren Höhepunkt fanden. Die prokurdische Hadep, die 1999 mit landesweit 4,7 Prozent an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert war, flüchtete sich diesmal vor der Wahl unter das Dach der Demokratischen Volkspartei Dehap - aus Furcht vor einem drohenden Verbot. Als Zeichen für einen Wandel in der Türkei könnte gewertet werden, dass die oberste Wahlbehörde einen Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Zulassung der Dehap zur Wahl zurückwies. Die Dehap gründete sich Anfang der 90er, als kurdische Politiker die Volksarbeiterpartei (HEP) gründeten und einige - auf der Liste einer sozialdemokratischen Partei - ins Parlament einzogen. dpa

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