Politik : Ohne Nachkarten

CSU-Chef Stoiber wird in Düsseldorf höflich empfangen – er leistet Abbitte für den Streit in der Union

Albert Funk[Düsseldorf]

Sie haben ihn nett behandelt, nicht nachtragend. Er hat es ja auch nicht leicht gehabt, der CSU-Chef. Nein, Edmund Stoiber hat Beifall bekommen für sein Grußwort beim Düsseldorfer CDU-Parteitag. Aber der Applaus war dosiert, vor allem am Anfang. Ein bisschen spüren sollte er schon, dass Ärger herrscht über ihn und die Schwesterpartei und den Gesundheitsstreit. Dass der Beifall sachte aufbrandete, lag daran, dass Stoiber ein bisschen bissiger mit Rot-Grün umging als CDUChefin Angela Merkel in ihrer sachlichen Skizze künftiger Pläne am Vortag.

Was eine Harke ist, hatte der Parteitag Stoiber schon am Vorabend gezeigt: Nach dem nervenzerfetzenden Streit, nach einem für Stoiber gar nicht souveränen CSU-Parteitag, verabschiedete die CDU den Kompromiss am Montagabend innerhalb von Minuten, ohne Debatte, ohne Nachkarten, und mit größerer Mehrheit als die CSU zwei Wochen zuvor. Vielleicht war Stoiber ja ganz froh über dieses souveräne Ignorieren des Streits. Jedenfalls erleichterte ihm das, Abbitte dafür zu leisten, dass nicht alles rund lief in letzter Zeit. „Wir müssen solche Klärungsprozesse besser organisieren“, sagte er. Um sein Entgegenkommen optisch zu unterstreichen, hatte sich Stoiber einen orangefarbenen Schlips umgebunden, neuerdings Parteifarbe der CDU.

Stärker als Merkel stellte Stoiber den Patriotismus in den Mittelpunkt. Er betonte das Gemeinsame, den Zusammenhalt. Ohne Patriotismus, da pflichtete Stoiber Merkel bei, seien die harten Reformpläne der Union nicht zu leisten. „Patriotismus macht unser Land krisenfest“, sagte der CSU-Vorsitzende. Wie bei Merkel war von Schicksalsgemeinschaft die Rede, in Deutschland, in Europa. Aber Europa könne nicht an die Stelle der Nation treten, meinte Stoiber. Und in das schicksalhaft zusammenhängende Europa passe auch die Türkei nicht hinein. Genauso wenig wie Multikulti nach Deutschland passe. Multikulti sei ein Niemandsland, in das die Linken Deutschland steuerten, weil sie aus der Nation aussteigen wollten.

Der rationierte Beifall für Stoiber verdeckte freilich den beträchtlichen Unmut, der in der CDU wegen des so gar nicht parteipatriotischen Verhaltens der christlich-sozialen Parallelgesellschaft in Bayern herrscht. Zum Beispiel in Sachsen. „Die haben uns den Wahlkampf verhagelt“, heißt es aus dem Kreis der Freistaat-Delegierten, ohne eigene Fehler zu verschweigen. Doch die jahrelange Alleinregierung ist futsch. Dabei hatte sich die sächsische CDU immer gern an der CSU orientiert. „Da ist unterschwellig jetzt einiges zerbrochen“, sagt ein führender Sachsen-Unionist. Dagegen hilft auch Stoibers Betonung des neuen WirGefühls nichts. „Wir haben eine klare Linie, wir bieten eine klare Perspektive“, rief er beschwörend den mäßig gefesselten Delegierten zu. „Wir sind handlungsfähig, wir sind regierungsbereit.“ Nur an dieser Stelle erlaubte er sich eine kleine Spitze gegen Merkel. „Das sollte“, fügte er an, „auf diesem Parteitag doch auch einmal herauskommen.“

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