Politik : Ohne Nachschlag

Kerstin Gehrke

Zwanzig Jahre war die Klägerin Krankenschwester im Dienste der Stasi. Doch die Wende machte ihr wie allen Stasi-Mitarbeitern einen Strich durch die Rentenrechnung. Auch nach einer Anhebung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1999 fühlte sich die 61-jährige Frührentnerin ungerecht behandelt. Am Donnerstag aber wies das Berliner Landessozialgericht ihre Klage ab und entschied, dass Stasi-Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine höhere Rente haben. Für eine von der Klägerin angestrebte erneute Vorlage in Karlsruhe sah der 8. Senat keine "rechtserheblichen Tatsachen" (Az: L 8 RA 246/95 W 99).

Es handelt sich um einen Grundsatzfall, denn nach Angaben der Justiz sind bundesweit 9000 ähnliche Klagen anhängig. Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter wollen sich nicht damit abfinden, dass ihnen bei der Altersversorgung nur die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen 100 Prozent des DDR-Durchschnittseinkommens anerkannt werden.

Der Anwalt der Klägerin argumentierte, maximal 20 Prozent des Gehalts seiner Mandantin seien als "Stasi-Aufschlag" anzusehen. Zu diesem Schluss seien Gutachter gekommen. Die Krankenschwester, zuletzt im Rang eines Hauptmanns, hatte ein doppelt so hohes Gehalt wie eine vergleichbare Berufskollegin außerhalb der Stasi. Nach ihrer Rechnung müsste ihre Rente von etwa 800 Euro um 150 Euro angehoben werden.

Die Berliner Richter aber urteilten, dass die Rente der Klägerin der Rechtslage entspreche. Das Bundesverfassungsgericht habe eine pauschale Absenkung der umstrittenen Renten für zulässig erachtet. Dabei habe es den Gesetzgeber nicht angewiesen, genaue Ermittlungen zur Höhe der "Überzahlungen" auf Grund politischer Begünstigung anzustellen. "Für das Bundesverfassungsgericht war entscheidend, dass die Gehälter von Stasi-Mitarbeitern deutlich überhöht waren." Weil der 8. Senat eine Revision gegen seine Entscheidung nicht zuließ, kündigte der Anwalt der Klägerin Verfassungsbeschwerde an.

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