• „Ohne Nahost-Frieden wird die Region nicht demokratisch“ Experte Perthes zu neuen Initiativen aus Washington und Berlin

Politik : „Ohne Nahost-Frieden wird die Region nicht demokratisch“ Experte Perthes zu neuen Initiativen aus Washington und Berlin

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VOLKER PERTHES (45)

leitet die Forschungsgruppe Naher und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Foto: dpa

Die USA und auch Außenminister Fischer wollen mit neuen Initiativen den Nahen Osten demokratisieren. Muss nicht zuerst der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werden?

Was den Nahostkonflikt angeht, wäre es sicher sinnvoller, den aktuellen Friedensplan, die Road Map, umzusetzen, als mit vagen geopolitischen Konzepten wie der amerikanischen „Greater Middle East Initiative“ aufzutreten. Fischers Plan ist konkreter und sieht die Lösung des Nahostkonflikts als Voraussetzung für die Entwicklung der Region.

Sehen die USA das denn nicht so?

In Washington gibt es eine Tendenz zu sagen, man müsse zuerst den Nahen und Mittleren Osten demokratisieren, bevor es Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn geben kann. Dies ignoriert jedoch die Tatsache, dass die Staaten, die bereits Frieden mit Israel geschlossen haben, Ägypten und Jordanien, keine wirklichen Demokratien sind.

Gibt es auch unterschiedliche Rezepte, wie man die Region demokratisieren kann?

Die US-Pläne sind noch wenig ausformuliert. Das sollten die Europäer als Chance sehen, um ihre Erfahrungen einzubringen. Sie haben lange vor dem 11. September 2001 begonnen, mit den Staaten rund um das Mittelmeer über Veränderungen zu sprechen. Dazu wurde 1995 der Barcelona-Prozess aus der Taufe gehoben, der wirtschaftliche Kooperation ebenso umfasst wie einen Rechtsstaatsdialog und die Förderung der Zivilgesellschaften. Fischer hat bei der Münchner Sicherheitstagung Wege aufgezeigt, aus diesem Projekt ein transatlantisches zu machen – durch Einbeziehung der Nato.

Kann vom Irak eine Initialzündung ausgehen?

Ich glaube nicht an den von den USA prognostizierten Dominoeffekt. Sicher wird es Auswirkungen auf die Region haben, wenn der Irak stabil und demokratisch wird. Das zentrale Hindernis bleibt aber der Nahostkonflikt.

Was könnte ein Frieden konkret bewirken?

In den arabischen Staaten wie auch in Israel würde das Militär an Bedeutung verlieren und die Zivilgesellschaft gestärkt. Extremisten würde der Nährboden entzogen.

Was kann Deutschland bewirken?

Berlin kann eine Vordenkerrolle übernehmen. Das war schon bei der Road Map so, die im Wesentlichen im Auswärtigen Amt entstanden ist. Deutschland gehört zudem zu den wenigen Staaten mit guten Beziehungen zu Israel und den Palästinensern – und zu Iran. Das hat sich zuletzt bei der Vermittlung des Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der Hisbollah ausgezahlt.

Das Gespräch führte Ulrike Scheffer.

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