Politik : Ohne neue Kredite

Die neue Schätzung ergibt nochmals ein Plus bei den Steuereinnahmen. Schäubles Planung geht auf.

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Berlin - Für einen Kassenwart sind zusätzliche Einnahmen immer ein gutes Signal: Es müssen keine bitteren Sparprogramme festgelegt werden. Wenn die Einnahmen allerdings zu lange sprudeln, dann ist das für einen Kassenwart wiederum nicht so vorteilhaft: Wo Geld fließt, da wachsen nämlich auch die Begehrlichkeiten. Steuergeschenke, Betreuungsgeld, mehr Investitionen in Schiene und Straße: Man kennt das schon. Immer, wenn Geld da ist, wollen Koalitionspolitiker es sinnvoll ausgeben, gerade im Jahr vor der Bundestagswahl.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte demnach in diesem Jahr sehr gelassen die Zahlen der neuesten Steuerschätzung verkünden. Denn 2012 werden Bund, Länder und Gemeinden rund 5,8 Milliarden Euro mehr einnehmen, als die Schätzer noch im Mai vermutet haben. Das bedeutet: Schäubles Haushaltsplanung geht auf, er muss keine Zusatzkredite aufnehmen und nirgendwo einsparen. Für die Folgejahre bis 2016 hingegen wird gegenüber der Mai-Schätzung keine Verbesserung vorausgesagt – im Gegenteil: 2013, 2015 und 2016 sollen die Steuereinnahmen sogar etwas geringer ausfallen. Wolfgang Schäuble (CDU) sprach bei der Vorstellung der Zahlen von einer „gewissen Abkühlung“. Soll heißen: Niemand soll sich allzu große Hoffnung darauf machen, dass Ausgabeträume wahr werden. Wie zur Untermauerung dessen wird der Finanzminister ausgerechnet an dem Treffen der Spitzen von Union und FDP am kommenden Sonntag nicht teilnehmen, bei dem es auch um die Verteilung von Geld im Jahr vor der Bundestagswahl gehen soll.

Drei Tage lang haben Experten von Bund, Ländern und Kommunen und Wissenschaftseinrichtungen die Steuereinnahmen geschätzt. Sie tun das zweimal im Jahr und geben mit den Zahlen den Finanzministern eine Richtung für deren Etatplanung vor. Der Bund etwa stellt alljährlich auf der Grundlage der Mai-Schätzung den Etatplan des kommenden Jahres und die mittelfristige Finanzplanung auf. Die wird dann im Frühsommer vom Kabinett verabschiedet und ab Herbst im Bundestag beraten. Die Abgeordneten, deren Königsrecht die Verabschiedung des Etats ist, erwarten danach die Steuerschätzung im Herbst und schließen ihre Beratungen traditionell in den Tagen danach mit den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses ab. In diesem Jahr finden die in der nächsten Woche statt.

Zu den konkreten Zahlen: In diesem Jahr überschreiten die Einnahmen des Gesamtstaates erstmals die Marke von 600 Milliarden Euro. Bund, Länder und Gemeinden nehmen zusammen 602,4 Milliarden Euro ein. Das größte Plus entfällt mit fast vier Milliarden auf den Bund. Bei den Ländern ergibt sich ein Plus von 2,6 Milliarden, bei den Gemeinden von 0,8 Milliarden.

Bis 2016 steigen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates stetig auf schließlich 685,9 Milliarden Euro. 2013 fallen sie aber um 200 Millionen Euro geringer aus als im Mai geschätzt. 2014 gibt es ein Plus von 200 Millionen, 2015 ein Minus von 400 Millionen und 2016 sogar ein Minus von 1,3 Milliarden.

Wolfgang Schäuble sagte, es werde „in den kommenden Jahren ein Stück vorsichtiger geschätzt“. Insgesamt bestätige die Prognose wie auch viele andere Einschätzungen, „dass wir auf einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung sind“. Trotz des Dämpfers der jüngsten Schätzung zeigte sich Schäuble überzeugt, dass der Bund bereits 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten kann. Das wäre drei Jahre bevor das Grundgesetz eine solche Etatplanung von einem Finanzminister erwartet. Für dieses Jahr rechnet Schäuble damit, dass die Nettokreditaufnahme um vier bis fünf Milliarden Euro geringer ausfallen könnte als die bisher unterstellten 32,1 Milliarden Euro. Er gehe davon aus, dass mit der jetzt verbesserten Einnahmeschätzung eine Neuverschuldung in der „Größenordnung zwischen 27 und 28 Milliarden Euro“ möglich sei. Er hoffe und sei zuversichtlich, dass dieser Wert am Ende – bei Vorlage der Ist-Zahlen für 2012 – nochmals unterboten werden könne.

Für SPD und Grüne, die ab kommendem Herbst die Regierungsgeschäfte im Bund übernehmen wollen, war am Mittwochnachmittag klar: Der Finanzminister vergeudet die sprudelnden Steuereinnahmen und spart nicht genug. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Schwarz-Gelb verhandle trotz eingetrübter Aussichten „über milliardenschwere Wahlgeschenke und milliardenschwere Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte“. Er bezeichnete das Vorgehen der Koalition als „dreist“.

Sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Carsten Schneider beklagte, dass konjunkturelle Mehreinnahmen „nicht einmal vollständig für den Abbau der Neuverschuldung genutzt“ würden. Stattdessen werde das Geld „teilweise auch als Kitt für den Zusammenhalt dieser brüchigen Regierungskoalition zweckentfremdet“. Für das „absehbare Ende der Wachstumsphase“ werde keinerlei Vorsorge getroffen, monierte Schneider. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe versagt.

Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae erklärte: „Ohne neue Einnahmesteigerungen ab 2013 fallen die Handlungsspielräume der Bundesregierung in sich zusammen.“ Steuersenkungen und neue Ausgabenwünsche „wie das unsinnige Betreuungsgeld“ wären angesichts der neuen Steuerschätzung „der steile Weg in die Neuverschuldung“, warnte sie.

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